Theresa May fordert bei Brexit Entgegenkommen der EU

Unmittelbar vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May von den Europäern Entgegenkommen bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. «Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Grossbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun», schrieb May in einem Gastbeitrag für die «Welt» vom Mittwoch. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte derweil, der EU-Gipfel im Oktober in Brüssel werde für die Austrittsverhandlungen der «Moment der Wahrheit».

Brüssel und die Mitgliedstaaten müssten London in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen genauso behandeln wie andere Drittstaaten, forderte May. In ihrem Beitrag verteidigte die Premierministerin überdies ihren Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen der EU und Grossbritannien nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen einzurichten.

Die Einwände der EU entsprächen nicht «der Realität von Handelsverhandlungen anderswo». Zudem suchte sie das Argument zu entkräften, Grossbritannien wolle mit einem von EU-Regeln unabhängigen Dienstleistungssektor den Wettbewerb verzerren. Die geplanten Verpflichtungen sähen vor, dass britische Firmen bei Dienstleistungen in der EU dort die gleichen Vorschriften wie einheimische Firmen befolgen müssten, betonte May.

Die Premierministerin bekräftigte ihre Ablehnung einer Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Grossbritanniens: «Keine Seite kann von der anderen etwas völlig Inakzeptables verlangen, etwa eine Zollaussengrenze zwischen Teilen des Vereinigten Königreichs - was auch kein anderes Land in dieser Situation akzeptieren würde.»

May will am Mittwochabend in Salzburg ihre Sicht der Dinge bei den Brexit-Verhandlungen schildern. Am Donnerstag diskutieren die übrigen 27 EU-Staaten ohne May über den Brexit sowie über einen Sondergipfel im November. Spätestens dann sollen die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag mit London abgeschlossen werden, damit Grossbritannien wie geplant Ende März 2019 in einem geordneten Verfahren aus der EU ausscheiden kann.

Die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag kamen in den vergangenen Wochen kaum voran. Grund ist vor allem die schwierige Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. EU-Chefunterhändler Barnier sagte am Dienstagabend, beim EU-Gipfel im Oktober werde sich zeigen, ob ein Abkommen in Greifweite sei und das Problem der künftigen Grenzregelung zu Irland gelöst werden könne.

Ein EU-Vorschlag für eine Auffanglösung liege seit Februar auf dem Tisch. Brüssel sei auch zu Nachbesserungen bereit. So könne noch festgelegt werden, welche Güter beim Transport an der irischen Grenze kontrolliert werden müssten, sagte Barnier. Auch könnten die Zollkontrollen bereits vor der Grenze, etwa an den Produktionsstätten, vorgenommen werden. «Wir wollen die notwendigen Zollkontrollen entdramatisieren», betonte der Chefunterhändler.

Weiteres Thema des Gipfeltreffens in Salzburg am Mittwoch ist die Flüchtlingspolitik. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani rief die Mitgliedstaaten zu einer raschen Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen auf. Notwendig sei ein automatisches, verpflichtendes System, sagte er der «Welt». Italien verlangt, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Flüchtlinge aufnehmen. Im Juni vereinbarte Pläne für Aufnahmelager in- und ausserhalb der EU kommen bisher nicht voran.