Terror und Hunger: Nato-Gipfel endet mit Blick nach Süden
Zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid steht an diesem Donnerstag der Kampf gegen Terrorismus im Fokus. In der spanischen Hauptstadt soll es vor allem um Gefahren gehen, die von Gebieten südlich der Allianz ausgehen. Dort sind zum Beispiel die Terrornetzwerke Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) aktiv. Auch die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Lebensmittelkrise sowie der zunehmende Einfluss Russlands und Chinas etwa auf Afrika stehen auf der Tagesordnung.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit dem Abschluss des Nato-Gipfels geht zugleich eine ungewöhnliche Serie politischer Spitzentreffen zu Ende, die vergangene Woche mit einem EU-Gipfel in Brüssel begonnen hatte.
Dort wurde die Ukraine offiziell in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufgenommen. Anschliessend war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Sonntag bis Dienstag Gastgeber des G7-Gipfels der wirtschaftlich stärksten Demokratien im bayerischen Elmau, ehe am Mittwoch der zweitägige Nato-Gipfel begann.
Vor allem Gastgeber Spanien hatte darauf gedrungen, sich bei dem Treffen auch mit der südlichen Nachbarschaft zu befassen. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte vor dem Treffen, der Krieg in der Ukraine habe auch Auswirkungen auf Länder südlich des Bündnisses wie etwa Somalia, wo nun eine Hungersnot herrsche. Zudem sei Russland in einigen Länder der Sahel-Zone zunehmend präsent.
Bereits am Mittwoch sagte die Nato dem nordwestafrikanischen Land Mauretanien Unterstützung in Sicherheitsfragen zu. Stoltenberg zufolge einigten sich die Alliierten auf ein Paket zum Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten. Man werde dem Land bei der Bewältigung von Sicherheitsproblemen wie dem Grenzschutz, irregulärer Migration und Terrorismus helfen.
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine fassten die 30 Nato-Länder am Mittwoch wegweisende Beschlüsse etwa zur Verstärkung der Ostflanke. Unter anderem soll die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40 000 auf 300 000 erhöht werden. Deutschland will mindestens eine Division beisteuern, also 15 000 Soldaten. Die Bundeswehr soll ausserdem eine Kampftruppen-Brigade mit 3000 bis 5000 Soldaten für Litauen führen.
Nach wochenlanger Blockade der Türkei entschieden die Nato-Staaten auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Zudem verabschiedeten die 30 Alliierten ein neues strategischen Konzept. Darin wird Russland als «grösste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum» bezeichnet. China wird als Herausforderung eingestuft.
Der Ukraine sagten die 30 Staaten weitere Unterstützung für ihren schon mehr als vier Monate andauernden Kampf gegen Russland zu.
