Tankrabatt kehrt zurück – so reagieren Verbände und Experten
Der Tankrabatt soll in Deutschland ab Oktober 17 Cent je Liter bringen. Wirtschaft, Bauernverband und Klimaschützer bewerten die Massnahme unterschiedlich.
Ab dem 1. Oktober soll ein neuer Tankrabatt für Benzin und Diesel in Deutschland gelten. Die Regelung läuft bis Ende Dezember und soll den Literpreis um 17 Cent senken, berichtet der «Deutschlandfunk».
Dafür wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent reduziert. Wegen der niedrigeren Mehrwertsteuer ergibt sich insgesamt eine Entlastung von 17 Cent je Liter.
Offen ist, ob Mineralölkonzerne die gesamte Summe an Autofahrer weitergeben. Der Staat rechnet für die drei Monate mit Einnahmeausfällen von rund 2,5 Milliarden Euro.
Wirtschaft sieht keine dauerhafte Lösung
Die Industrie- und Handelskammer in Stuttgart hält den Tankrabatt nicht für eine langfristige Lösung. IHK-Präsident Claus Paal verweist laut dem «SWR» auf die zunehmende Knappheit fossiler Energieträger.
Der Deutsche Bauernverband begrüsst dagegen die geplante Steuersenkung. Präsident Joachim Rukwied fordert dem «SWR» zufolge zugleich eine dauerhafte Entlastung bei den Energiekosten.
Damit unterscheiden sich die Reaktionen von Wirtschaftsvertretung und Bauernverband deutlich. Während die IHK langfristige Veränderungen anmahnt, unterstützt der Bauernverband den kurzfristigen Schritt.
Ökonomen üben Kritik an Tankrabatt
Auch Wirtschaftswissenschaftler äussern Kritik an der Massnahme. DIW-Präsident Marcel Fratzscher bezeichnete sie als teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv, wie die «Heise» schreibt.
Er plädiert stattdessen für direkte Zahlungen an Bürger. Ifo-Präsident Clemens Fuest hält der «Heise» zufolge einkommensabhängige Direktzahlungen ebenfalls für sinnvoller.
Fuest sieht zudem Probleme beim geplanten Spritpreisdeckel. Eine staatliche Obergrenze könne nach seiner Einschätzung den Wettbewerb zwischen Mineralölkonzernen beeinträchtigen.
Greenpeace fordert Kurswechsel
Auch Greenpeace kritisiert die Unterstützung fossiler Kraftstoffe. Die Umweltorganisation fordert laut dem «SWR» einen Plan für einen möglichst schnellen Ausstieg aus Diesel und Benzin.
Parallel soll ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Die konkrete Höhe steht noch nicht fest, berichtet der «Deutschlandfunk».
Die Bundesregierung will dazu mit den Mineralölkonzernen verhandeln. Der Tankrabatt muss ausserdem noch Bundestag und Bundesrat passieren.
