Kanzler Merz kämpft - was machen die Ministerpräsidenten?
Nach dem historischen Wahldebakel der christdemokratischen CDU im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und dem Absturz auch in Berlin berät die Parteiführung über die Folgen.
In der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, kamen am Morgen zunächst das Präsidium und dann mit dem Vorstand der grössere Führungskreis zusammen. Der deutsche Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der für das Fiasko mitverantwortlich gemacht wird, will um beide Ämter kämpfen. Die Frage ist: Hat er noch den Rückhalt der Parteiführung?
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann gab darauf vor den Gremiensitzungen als einziges Präsidiumsmitglied eine Antwort: «Die Parteispitze steht hinter dem Kanzler», sagte der Arbeitsminister Nordrhein-Westfalens beim Eintreffen im Konrad-Adenauer-Haus.
Alle anderen fuhren in die Tiefgarage oder gingen an den vor der Parteizentrale aufgebauten Kameras vorbei – auch Thorsten Frei, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, der sich sonst fast immer äussert.
Die Fraktionsgeschäftsführerin der Union (CDU und bayerische Schwesterpartei CSU) im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, sicherte Merz allerdings im ARD-«Morgenmagazin» die Rückendeckung der Unions-Abgeordneten zu. «Friedrich Merz hat unser Vertrauen. Er führt dieses Land in absolut aussergewöhnlichen und absolut schwierigen Zeiten», sagte sie. «Er ist unser Bundeskanzler.»
Die Wahl im nordostdeutschen Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag war eine historische Zäsur für die CDU und eine der tiefsten Demütigungen in ihrer 81-jährigen Geschichte. Erstmals flog die Partei aus einem Landesparlament. Hinzu kommt, dass sie im Bundesland Berlin – das nur aus der deutschen Hauptstadt besteht – ausgerechnet von der Linken von Platz eins verdrängt wurde und der neuen Regierung möglicherweise nicht mehr angehören wird. Die zweite, wenn auch etwas weniger schmerzhafte Demütigung dieses Abends.
Merz war am Wahlabend nur eine Viertelstunde nach Schliessung der Wahllokale in die Offensive gegangen und hatte die Wahlergebnisse selbst kommentiert – ein sehr ungewöhnlicher Schritt. Normalerweise ist das die Sache der Generalsekretärin. Der Regierungschef wollte damit die Deutungshoheit über die Ergebnisse behalten.
«Es ist ein Desaster», sagt er zu den Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern, die zu dem Zeitpunkt noch zwischen 5,0 und 5,5 Prozent lagen, später aber auf 4,9 Prozent – und damit unter die Fünfprozenthürde zum Einzug in den Landtag – fiel.
Vor allem wollte er aber klarmachen, dass er um seine Ämter kämpfen wird. Er warb für seinen Reformkurs und sagte: Was jetzt zu tun sei, erfordere Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. «Ich werde das aufbringen – als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.»
Die Rede hatte Merz länger vorbereitet. Die Landeschefs wurden aber erst kurzfristig darüber informiert. Ein zusammen mit ihnen geplantes Manöver war das nicht.
Um als Kanzler weitermachen zu können, braucht Merz die Rückendeckung der Landesparteichefs – vor allem den der acht CDU-Ministerpräsidenten. Die hatten sich bereits am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung hinter Merz gestellt. «Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.»
Jetzt wird es darauf ankommen, ob sich die Landesregierungschefs noch einmal zu dieser Erklärung bekennen. Am Sonntagabend verliessen sie nach einer Sitzung des Parteipräsidiums mit Merz das Konrad-Adenauer-Haus gegen 20 Uhr, um sich dann in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz abzustimmen.
Unkalkulierbar ist der Druck, der von der Basis auf Merz und die Parteispitze entstehen kann. Im Sommer hatten viele in der Parteiführung – auch Merz – die Empörung an der Basis darüber unterschätzt, dass der damalige Unionsfraktionschef im Bundestag, Jens Spahn, und sein Mann entgegen der Parteipolitik eine Leihmutter in den USA engagiert hatten, um Eltern zu werden. Der Druck von unten schwoll so rasant an, dass Spahns Rücktritt innerhalb weniger Tage unausweichlich wurde.
Bisher gibt es aber nur eine einzige öffentliche Rücktrittsforderung von unten. Sie kommt vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Berlin, Christian Gräff. «Merz muss weg. Er kann nicht Exekutive und er kann keine Kommunikation», postete der frühere CDU-Abgeordnete auf X.
Gegen einen Kanzlerwechsel zum jetzigen Zeitpunkt spricht aber vor allem eins: Es gibt keinen Plan, wie es nach Merz weitergehen soll. Es fehlt der eine Nachfolgekandidat, hinter dem sich sofort alle versammeln könnten. Im Gespräch sind die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU), die sich untereinander aber nicht besonders gut verstehen. Sie müssten sich erst einmal einig werden.
Besonders über Wüst heisst es, dass ihm eine Kanzlerschaft zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht so recht wäre, weil er im kommenden April eine Landtagswahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland vor der Brust hat, die auch für die CDU insgesamt sehr wichtig ist. Söder hat das Problem, dass die ohnehin schon schwer angeschlagene CDU sich selbst noch kleiner machen würde, wenn sie einen CSU-Kanzler wählen würde.
Es spricht also einiges dafür, dass Merz zunächst Kanzler bleibt. Aber ein Kanzler auf Bewährung. Merz muss Vertrauen zurückgewinnen und vor allem das bereits beschlossene Reformpaket gegen Widerstände aus der sozialdemokratischen Koalitionspartnerin, der SPD, durchsetzen. Daran wird seine Partei ihn messen.
