Taliban wollen vorübergehend aus Zeiten der Monarchie stammende Verfassung übernehmen
Die Taliban wollen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan vorübergehend eine aus Zeiten der Monarchie stammende Verfassung übernehmen - allerdings mit deutlichen Einschränkungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizminister: Nicht mit Scharia konforme Verfassungsteile werden nicht angewendet.
Alles, was in dem Text aus dem Jahr 1964 als nicht konform mit der Scharia angesehen wird, werde nicht angewendet, erklärte Taliban-Justizminister Maulawi Abdul Hakim Scharaee am Dienstag. In der damaligen Verfassung hatten unter anderem Frauen das Wahlrecht.
«Das Islamische Emirat wird die Verfassung aus der Zeit des früheren Königs Mohammad Sahir Schah für einen vorübergehenden Zeitraum übernehmen», sagte Sharaee laut einer Erklärung. Inhalte, die im Konflikt mit der Scharia und den Grundsätzen des Islamischen Emirats in Konflikt stünden, würden jedoch verworfen.
Die Gesetzgebung von 1964, die auf Initiative von König Mohammed Sahir Schah ein Jahr nach dessen Thronbesteigung eingeführt wurde, hatte bis zu seinem Sturz 1973 eine konstitutionelle Monarchie festgeschrieben. Ein knappes Jahrzehnt durchlebte Afghanistan dadurch eine Periode der Demokratie. Die Verfassung förderte unter anderem die Beteiligung der Frauen am politischen Leben.
Trotz der verkündeten Einschränkungen überrascht nun die Übernahme dieser Verfassung durch die Taliban. Während der ersten Herrschaft der Islamisten von 1996 bis 2001 waren Frauen aus dem öffentlichen Leben weitgehend verbannt. Sie durften weder studieren noch arbeiten. Die neue Taliban-Führung hatte erklärt, die Regeln diesmal nicht so streng auslegen zu wollen.
Allerdings ist es Frauen seit der Machtübernahme der Taliban weitgehend untersagt, in ihre Jobs im Regierungsapparat zurückzukehren. Auch dürfen Mädchen bislang keine weiterführenden Schulen besuchen.
Seit 2004 bis zur erneuten Machtübernahme der Taliban Mitte August galt im Land am Hindukusch eine Präsidial-Verfassung, die das Parlament wieder einführte und die Gleichberechtigung der Frauen garantierte.
