Suspendierung von Veveys Stadtrat Lionel Girardin bestätigt

Lionel Girardin wurde von seinem Posten als Stadtrat von Vevey VD suspendiert. Wegen mangelnder Rechtsgrundlage behält er sein Gehalt.

Die Luftansicht der Stadt Vevey VD, wo die Fête des vignerons stattfindet. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Lionel Girardin wurde aus dem Stadtrat von Vevey VD suspendiert.
Das Gehalt wird ihm aber noch weiterhin gezahlt.

Das Waadtländer Kantonsgericht hat die Suspendierung des Stadtrats Lionel Girardin aus der Exekutive bestätigt. Ihm werden Interessenkonflikte vorgeworfen. Sein Gehalt muss ihm die Stadt wegen mangelnder Rechtsgrundlage aber weiter zahlen.

Das Kantonsgericht musste sich mit zwei Beschwerden befassen. Die eine betraf die Suspendierung vom Amt, die andere die verweigerte Lohnfortzahlung.

Die Suspendierung sieht das Gericht angesichts der Ermittlungen im Stadtrat gegen den SP-Politiker als gerechtfertigt an. Zudem sei die Suspendierung eine provisorische Massnahme und nehme das Resultat der Untersuchung nicht vorweg.

Der zweite Rekurs betraf die Lohnfortzahlung. Der Entscheid des Stadtrats vom 11. Oktober, diese zu stoppen, habe keine ausreichende Rechtsgrundlage.

Girardin steht unter dem Verdacht der ungetreuen Amtsbesorgung. Als Präsident der Stiftung Apollo für den sozialen Wohnungsbau vergab er bezahlte Mandate an ihm nahestehende Personen. Auch soll er mit einer eigenen Firma bezahlte Arbeiten für die Stiftung erledigt haben.