Kanton soll über Suspendierung der Gemeinderäte Veveys entscheiden

Die seit einem Jahr schwelende Krise in der Stadtregierung von Vevey VD spitzt sich weiter zu. Der Waadtländer Staatsrat soll nun über die Suspendierung von zwei Gemeinderäten entscheiden, gegen die wegen Amtsgeheimnisverletzung ermittelt wird.

Dies hat der Gemeinderat an einer ausserordentlichen Sitzung am Dienstagabend beschlossen. Gegen die Gemeinderäte Michel Agnant und Jérôme Christen der Allianz «Freies Vevey» (Vevey Libre) läuft ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Gemäss Gemeindegesetz stelle die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Beamten einen schwerwiegenden Grund für eine Suspendierung dar, erklärte die Stadt Vevey heute Mittwoch in einer Medienmitteilung.

Den Entscheid für ein Eingreifen des Kantons haben Gemeindepräsidentin Elina Leimgruber, Gemeinderat Etienne Rivier und der im Juni vom Kanton eingesetzte Gemeinderat Michel Renaud getroffen. Renaud ersetzt den wegen des Verdachts von Interessenkonflikten suspendierten Gemeinderat Lionel Girardin (SP).

Girardin soll als Präsident der Wohnungsstiftung Apollo ihm nahestehenden Personen Aufträge zugeschanzt haben. Ihm wird zudem vorgeworfen, bei der Stiftung über seine eigene Firma bezahlten Arbeiten nachgegangen zu sein. Dies ist bei öffentlich finanzierten Stiftungen verboten.

Sollten die beiden gewählten Vertreter von «Freies Vevey» abgesetzt werden, würden nur zwei der fünf vom Volk gewählten Mitglieder des Gemeinderats im Amt bleiben. Die Krise in der Regierung beschäftigt die Stadt am Genfersee seit gut einem Jahr. Im Dezember 2017 scheiterte ein Mediationsprozess wegen der Spannungen in der Stadtregierung.