Supreme Court prüft Anfang Januar Impfvorgaben für US-Angestellte
Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich Anfang des kommenden Jahres mit den Corona-Impfvorgaben der Regierung von Präsident Joe Biden für Millionen Beschäftigte befassen.
Der Supreme Court in Washington setzte am Mittwochabend (Ortszeit) für den 7. Januar eine Sonderanhörung an.
Konkret wird es dabei um zwei Vorgaben der Biden-Regierung gehen: Eine Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten und eine Impfpflicht für Mitarbeiter von Pflegeheimen und Krankenhäusern, die über die staatlichen Krankenkassen Medicare und Medicaid versicherte Patienten behandeln.
Beide Massnahmen sollen am 4. Januar in Kraft treten, haben aber zu Klagen unter anderem von konservativ regierten Bundesstaaten geführt. Die Kläger argumentieren, die Bundesbehörden überschritten damit ihre Befugnisse.
Das Weisse Haus zeigte sich zuversichtlich, dass der Supreme Court der Regierung Recht geben wird. «Gerade jetzt, da die USA mit der höchst ansteckenden Omikron-Variante konfrontiert sind, ist es äusserst wichtig, Angestellte mit dringend benötigten Impfvorgaben und Testprotokollen zu schützen», erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki. Das Justizministerium werde beide Impfvorgaben vor dem Supreme Court «entschieden verteidigen».
Die Impf- oder Testvorgaben für grosse Unternehmen betreffen nach Angaben der Regierung rund 84 Millionen Angestellte. Die Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Mitarbeiter bis zum 4. Januar vollständig geimpft sind oder sich ein Mal pro Woche testen lassen. Die Regierung hatte Anfang November erklärt, dies werde mehr als 250.000 Krankenhauseinweisungen und tausende Todesfälle verhindern.
Die Massnahme war zwischenzeitlich von einem Bundesgericht gestoppt, von einem Berufungsgericht dann aber wieder in Kraft gesetzt worden. Das letzte Wort werden nun die Verfassungsrichter haben.
Mitarbeiter von Krankenhäusern und Pflegeheimen, die Medicare- und Medicaid-Patienten behandeln, müssen bis zum 4. Januar vollständig geimpft sein - hier gibt es nicht die Möglichkeit, sich ersatzweise regelmässig testen zu lassen. Die Massnahme betrifft nach Angaben der Biden-Regierung rund 17 Millionen Mitarbeiter des Gesundheitssektors in landesweit rund 76.000 Einrichtungen.
In den USA sind erst 61,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Die Regierung versucht deswegen, Impfgegner und Impfskeptiker von einer Impfung zu überzeugen - und setzt dabei auch zunehmend auf Druckmittel. Eine Impfpflicht, wie sie bereits von zahlreichen Unternehmen beschlossen wurde, wird aber insbesondere von konservativen Politikern entschieden abgelehnt.
