Streit über Drohnenvorfälle: Lettlands Regierungschefin tritt zurück
Lettlands Regierungschefin Evika Silina hat nach dem Bruch ihrer Regierungskoalition ihren Rücktritt bekanntgegeben.
Die 50 Jahre alte Liberalkonservative zog damit die Konsequenzen aus der Ankündigung eines ihrer beiden Bündnispartner, den Fortbestand der Koalition nicht mehr zu unterstützen. Dies sei keine leichte, aber die richtige Entscheidung in dieser Situation, sagte sie auf einer Pressekonferenz in Riga.
Die linksgerichteten Progressiven hatten zuvor Silina wegen eines politischen Streits über Drohnenvorfällen an der Grenze zu Russland das Vertrauen entzogen und Staatspräsident Edgars Rinkevics aufgefordert, Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.
Auslöser der politischen Krise in dem baltischen EU- und Nato-Land war der Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Spruds. Der Progressiven-Politiker hatte sein Amt am Sonntag nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Luftraum des an Russland und Belarus grenzende Landes auf Druck von Silina hin niedergelegt.
ie Regierungschefin wollte den Posten des Verteidigungsministers nun mit dem Militäroberst Raivis Melnis besetzen – und nicht mehr mit einem Vertreter ihres Koalitionspartners. In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäss Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerkabinetts.
Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt. Silina hatte im September 2023 die Regierungsspitze übernommen – als zweite Regierungschefin in der Geschichte Lettlands.
