Streit nach Angriff auf Gaza-Klinik - Israel: Ziel war Hamas
Israels Armee zielt bei einem Luftangriff auf ein Klinikgebäude im Gazastreifen eigenen Angaben zufolge auf Mitglieder der Hamas – eine Hilfsorganisation macht dem Militär danach schwere Vorwürfe.
Bei dem Angriff in der Nacht auf Donnerstag wurden laut palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet. Israels Armee erklärte, sie habe auf eine von der Hamas genutzte Kommandozentrale in der Klinik gezielt. Laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen wurde ein Operationstrakt des Spitals getroffen.
Der Leiter der israelischen Mission bei der Europäischen Union, Avi Nir-Feldklein, sagte, die Hamas missbrauche Spitäler als Stützpunkte. Israel für seine «gezielten Einsätze gegen Kämpfer der Hamas» zu verurteilen, ermutige die Terrororganisation dazu, die Nutzung ziviler Einrichtungen fortzusetzen und auszuweiten.
In einer Mitteilung von Ärzte ohne Grenzen hiess es nach dem Angriff: «Nichts rechtfertigt weder rechtlich noch moralisch den Angriff auf und die Zerstörung eines funktionierenden Spitals mit zahlreichen Patienten und Behandelnden wie dem Nasser-Spital.»
Das humanitäre Völkerrecht – also die internationalen Regeln für bewaffnete Konflikte – schützt Spitäler grundsätzlich besonders. Aber dieser Schutzstatus erlischt unter bestimmten Bedingungen. Das ist etwa der Fall, wenn Konfliktparteien eine Klinik als Ausgangspunkt für Angriffe, Waffenlager oder als Versteck für gesunde Kämpfer nutzen. So erklärte es das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das über die Einhaltung des Völkerrechts wacht, in einem früheren Fall.
Es muss Experten zufolge dennoch abgewogen werden, ob der zu befürchtende Schaden im Verhältnis zum erhofften Ziel steht. Was verhältnismässig ist und was nicht, wird in den Bestimmungen des internationalen Völkerrechts nicht definiert und muss im Streitfall von Gerichten festgestellt werden. Konfliktparteien sind zudem verpflichtet, Zivilisten und zivile Gebäude bestmöglich zu schützen.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde handelte es sich bei den beim Angriff Getöteten um Spitalangestellte, Patienten und ihre Begleiter. Es sei auch ein 13-Jähriger ums Leben gekommen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die israelische Armee erklärte ihrerseits, sie habe «im Einklang mit dem Völkerrecht» gehandelt. Sie habe vor dem Angriff Massnahmen getroffen, um Zivilisten sowie das Klinikgebäude zu schonen.
Nach Militärangaben galt der Angriff Muhammad Abu Ismail, einem Kommandeur der Hamas-Brigade für den Bereich Chan Junis. Er habe sich «gemeinsam mit weiteren Terroristen im Nasser-Spital versteckt». Der Hamas-Kommandeur sei für Anschläge auf Israelis verantwortlich und an der Gefangenhaltung von Geiseln während des Gaza-Kriegs beteiligt gewesen.
Dutzende aus Israel verschleppte Menschen, darunter Kinder und ausländische Staatsbürger, seien auch in der Klinik in Chan Junis im Süden des Gazastreifens festgehalten worden.
Laut israelischer Armee dient das zweite Stockwerk des Spitals der Hamas als Kommandozentrale. Zivilisten hätten dort keinen Zutritt. Die Islamistenorganisation habe von dort aus auch Angriffe auf israelische Soldaten vorbereitet. Israels Armee habe vor dem Luftangriff dazu aufgefordert, die militärischen Aktivitäten in der Klinik einzustellen. Diese Aufforderung sei ignoriert worden.
Zudem wirft Israels Armee der Hamas vor, in dem Spital Waffen gelagert sowie Menschen verhört und gefoltert zu haben. Auch andere Kliniken im Gazastreifen seien für militärische Zwecke missbraucht worden.
Die Armeeangaben liessen sich nicht unabhängig prüfen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Nasser-Klinik ins Visier des israelischen Militärs gerät: Auch bei früheren Angriffen auf die Klinik gab es bereits Tote.
Laut Ärzte ohne Grenzen wurden mehr als 50 Menschen bei dem Angriff verletzt. «Es ist unannehmbar, dass Patientinnen und Patienten sowie medizinisches Personal erneut innerhalb eines Spitals getötet und verletzt werden», so die Organisation. Die Klinik sei das letzte zumindest in Teilen funktionierende Spital im Süden des Gazastreifens. Es sei eine zentrale Anlaufstelle für die Versorgung von geschätzt 1,3 Millionen Menschen.
Die Organisation hatte zu Beginn des Jahres mitgeteilt, wegen der Präsenz Bewaffneter auf dem Klinikgelände ihre nicht dringlichen Aktivitäten im Nasser-Spital einzustellen. Ärzte ohne Grenzen sprach auch davon, dass Patienten willkürlich festgenommen worden seien. Das Spital wies die Darstellung damals zurück. Laut Ärzte ohne Grenzen gab es zuletzt neue Vorfälle – Israels Armee nutze dies «zur Rechtfertigung von Angriffen» auf Gesundheitseinrichtungen.
Seit Oktober vergangenen Jahres herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe; es gibt aber immer wieder tödliche Angriffe. Zuletzt verstärkte das israelische Militär seine Luftangriffe wieder und tötete dabei nach eigener Darstellung gezielt ranghohe Mitglieder der Hamas. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Israel.
