Klage gegen Öl-Zulassungen: Erfolg für Klimaschützer in Oslo
Klimaschützer haben mit einer Klage gegen die Genehmigung von drei Ölfeldern in der Nordsee einen Erfolg vor dem Obersten Gericht in Norwegen errungen. Das Gericht in Oslo bestätigte laut der Nachrichtenagentur NTB die Urteile der Vorinstanzen und erklärte die staatlichen Zulassungen für die Erschliessung und den Betrieb der Felder Breidablikk, Yggdrasil und Tyrving am Freitag für ungültig.
Der Staat habe die Genehmigungen erteilt, ohne die Projekte im gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zu prüfen, hiess es. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace sowie Natur und Jugend hatten dem Staat vorgeworfen, Klimafolgen nicht ausreichend untersucht zu haben.
Sie feierten das Urteil als wegweisend. «Die Zeiten, in denen Ölkonzerne Informationen über die Klimaschäden, die sie uns und der Menschheit zufügen, zurückhalten können, sind vorbei», sagte die Greenpeace-Vorsitzende in Norwegen, Haldis Tjeldflaat Helle, der Nachrichtenagentur NTB.
Klimaschützer jubeln – Staat muss neu prüfen
Das Urteil habe aber nicht automatisch Auswirkungen auf die Förderrechte der Ölkonzerne, hiess es vonseiten des Gerichts. Die Unternehmen waren nicht Teil des Gerichtsstreits. «Der Oberste Gerichtshof stellt unmissverständlich klar, dass dieses Urteil nur Rechtswirkung gegenüber dem Staat hat, nicht aber gegenüber den betroffenen Unternehmen Equinor und Aker BP», sagte der Anwalt der norwegischen Regierung, Fredrik Sejersted, NTB. Das zuständige Ministerium muss die Fälle aber nun neu prüfen. Ausserdem muss der Staat die Prozesskosten übernehmen.
An zwei Standorten, Breidablikk und Tyrving, hat die Ölförderung bereits vor einigen Jahren begonnen. Die Produktion in Yggdrasil soll im kommenden Jahr starten.
