Koalition in Niederlanden steuert auf Neustart zu
Nach langen Krisengesprächen steuert die niederländische Minderheitskoalition des linksliberalen Ministerpräsidenten Rob Jetten Medienberichten zufolge auf einen Neustart zu.
«In der heutigen Form gibt es die Koalition nicht mehr», sagten Politiker der Partei VVD niederländischen Reportern. Diese fordert den Berichten zufolge neue Koalitionsverhandlungen. Was das inhaltlich bedeutet, ist noch unklar. Die Krisengespräche dauern an.
Premier Jetten setzt sich für einen Neuanfang ein und verhandelt darüber mit den Parteiführern seiner Koalitionspartner. Vertreter seiner Partei D66 sowie der Christdemokraten wollen einen Bruch verhindern.
Nach einem heftigen Streit um eine Steuerreform und die Einführung einer «Millionärsteuer» hatte die rechtsliberale VVD mit dem Austritt aus der Koalition gedroht. Ein Bruch schien unabwendbar, nachdem das Parlament mit den Stimmen der übrigen zwei Koalitionspartner am späten Donnerstagabend die Reform verabschiedet hatte. Die Regierung ist erst seit knapp neun Monaten im Amt und hat in keiner der beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit.
Die D66 und CDA hatten sich zuvor mit der rotgrünen Oppositionspartei Pro auf die Einführung die Sondersteuer geeinigt, die sehr vermögende Einwohner zahlen sollen. Für die VVD war das ein Verstoss gegen das Koalitionsabkommen.
Seit Antritt der Regierung wird das Dreierbündnis der linksliberalen D66, der rechtsliberalen VVD und der christdemokratischen CDA von einem Richtungsstreit beherrscht. Die VVD will Mehrheiten auch mit radikal-rechten Parteien erreichen und lehnt strikt eine Zusammenarbeit mit der rotgrünen Oppositionspartei Pro ab. Dagegen suchen die anderen beiden Partner Kompromisse mit Pro.
Die Bildung einer neuen mehrheitsfähigen Regierung nach einem Bruch der Koalition wäre kaum möglich. Das Parlament ist zersplittert und zählt nun 17 Fraktionen. Radikale und extrem rechte Parteien halten fast ein Drittel der Mandate. Neuwahlen werden von den meisten Parteien abgelehnt, da sie erneut eine lange Periode des Stillstands befürchten. In knapp fünf Jahren waren drei Regierungen vorzeitig gefallen.
