Stoltenberg: Russland hat bei Nato-Ukraine-Verhältnis nichts zu sagen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erneut scharfe Kritik an Russlands Einmischungsversuchen in die Beziehungen zwischen der Nato und der Ukraine geübt. «Das Verhältnis der Nato zur Ukraine wird von den 30 Nato-Verbündeten und der Ukraine bestimmt und von niemanden sonst», sagte Stoltenberg am Freitagabend am Rande eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel. «Wir können nicht hinnehmen, dass Russland versucht, ein System wiederherzustellen, in dem Grossmächte wie Russland Einflusssphären haben, in denen sie kontrollieren oder entscheiden können, was andere Mitglieder tun können.»

Hintergrund der Äusserungen Stoltenberg sind in dieser Woche von Russland vorgebrachte Forderungen Russlands.

So hatte Präsident Wladimir Putin am Dienstag bei einem Video-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden ein Ende der Nato-Osterweiterung sowie Sicherheitsgarantien für Moskau verlangt. Insbesondere will Moskau eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern.

Für Aufregung in der Nato sorgte zuletzt, dass Biden nach dem Gespräch erklärte, dass er Treffen zwischen Vertretern einer Gruppe von Nato-Staaten und Russlands anstrebt, bei denen es dann auch um die Möglichkeit von Vereinbarungen zur Reduzierung der Spannungen an der Ostflanke gehen könnte. Vor allem in östlichen Bündnisstaaten wird befürchtet, dass sie dabei aussen vor bleiben könnten und dass über ihren Kopf hinweg nicht erwünschte Zugeständnisse gemacht werden könnten.

Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste stehen die jüngsten russischen Truppenbewegungen in Richtung Ukraine mit den Forderungen Putins in direkter in Verbindung. Demnach will Russland die Nato über den Aufbau einer Drohkulisse dazu bewegen, eine Aufnahme der Ukraine auszuschliessen. Zudem will Moskau den Angaben zufolge, dass die Allianz von einer dauerhaften Stationierung von Truppen und Ausrüstung in der Ukraine absieht, jede militärische Unterstützung des Landes einstellt und keine Übungen mehr in der Nähe zu Russland durchführt.