Steinmeier: «Deutschland hat massives Problem mit Hass und Gewalt»

Deutschland hat nach Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier «ein massives Problem mit Hass und Gewalt».

Das Wichtigste in Kürze

Bundespräsident Steinmeier diskutiert in Zwickau über Hetze gegen Kommunalpolitiker.
Er forderte die Menschen auf, dagegen aufzustehen.

Es gebe «ein Klima der Empörung und Enthemmung. Ein Klima der Herabsetzung und Hetze. Ein Klima, das wir nicht länger hinnehmen dürfen».

Dies sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung über Angriffe gegen Kommunalpolitiker im sächsischen Zwickau. Er forderte die Menschen zugleich auf, dagegen aufzustehen.

Schweigende Mitte zu lange ruhig

«Niemand darf mehr sagen: Das betrifft mich nicht. Und niemand darf mehr schweigen», sagte Steinmeier laut Redetext. Die sogenannte schweigende Mitte sei zu lange ruhig gewesen.

Bundespräsident Steinmeier besucht Zwickau — Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Rathaus anlässlich einer Diskussionsrunde zum Thema "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt · Kommunalpolitiker nicht allein lassen!" zu den Gästen. Im Anschluss an die Veranstaltung besucht Steinmeier den Gedenkort für die Opfer der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). - dpa

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle friedlich zusammenleben und verurteile Gewalt. «Aber genau diese Mehrheit muss jetzt laut werden», forderte der Bundespräsident.

Steinmeier sagte, das Ausmass an Hass und Gewalt zeige sich nicht flächendeckend in den Kriminalstatistiken. Aber es offenbare sich «mit Vorfällen, die uns alarmieren müssen». Dazu gehörten rechtsextremistische Verschwörungen, wie sie beispielsweise in Sachsen mit der Gruppe «Revolution Chemnitz» aufgedeckt wurden. Aber auch Hass und Gewalt unmittelbar vor der eigenen Haustür - gegen Kommunalpolitiker.

Das Land braucht Kommunalpolitiker

«Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land zu Fussabtretern der Frustrierten werden», sagte Steinmeier. Diese Menschen würden gebraucht, «sie sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht».

Nur ein kleiner Teil der Bedrohungen gehe in Polizeistatistiken ein oder werde geahndet. Weil keine Anzeige erstattet werde, keine Zeugen da seien oder kein gesetzlicher Tatbestand greife. «Viele Formen der Bedrohung liegen tatsächlich unter der Schwelle des Justiziablen. Doch sie liegen über der Schwelle dessen, was Menschen aushalten können, ohne irgendwann mürbe zu werden», betonte Steinmeier.