Stegner fordert Verlängerung des Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
SPD-Vize Ralf Stegner hat die Forderung seiner Partei nach einer Verlängerung des Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Erneut Kritik aus CDU an weiterem Exportstopp.
«Wir wollen keine Rüstungsexporte in Diktaturen und Krisengebiete», sagte Stegner am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Die SPD habe dies in ihrem Europawahlprogramm beschlossen.
Saudi-Arabien sei eindeutig eine Diktatur, die Journalisten ermorden lasse. Zudem sei das Land am Krieg im Jemen beteiligt, so Stegner. Innerhalb der SPD gebe es keine unterschiedlichen Meinungen darüber. «Die Beschlusslage ist eindeutig», sagte der SPD-Vize.
In der Koalition gibt es seit Monaten Streit um die Rüstungsexporte. CDU und CSU dringen darauf, zumindest bei europäischen Gemeinschaftsprojekten und bei bestehenden Lieferverträgen Ausfuhren auch nach Saudi-Arabien wieder zuzulassen. «Einen weiteren, einseitigen, ohne Abstimmung mit den europäischen und den Nato-Partnern verhängten deutschen Stopp für Rüstungsexporte halte ich für falsch und gefährlich», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, der «Passauer Neuen Presse» vom Donnerstag.
Stegner plädierte in der Auseinandersetzung mit der Union für eine «vernünftige Lösung». Auch die SPD wolle mit anderen Ländern wie Frankreich bei Gemeinschaftsprojekten wie dem Euro-Fighter kooperieren, sagte er im ZDF. Eine Europäische Zusammmenarbeit sei gewollt. «Wir können anderen aber nicht sagen, was sie tun sollen. Aber wir können mit gutem Beispiel vorangehen», sagte Stegner. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien seien jedoch nicht im europäischen Interesse.
