Statt Straftäter sassen Frauen und Kids in deutschem Abschiebe-Flug
Eigentlich sollten im deutschen Hessen 250 Straftäter abgeschoben werden. Allerdings sassen letztlich nur Frauen, Kinder und Freiwillige im Flugzeug.
Das Wichtigste in Kürze
- Das deutsche Bundesland Hessen hat 250 Straftäter zur Abschiebung gemeldet.
- Es sass aber keiner von ihnen im Flugzeug – stattdessen Frauen und Kinder.
- Die CDU richtet schwere Vorwürfe an die Adresse des SPD-Innenministeriums.
Vergangene Woche wurden mit insgesamt drei Linienflügen zahlreiche Menschen von Hessen in die Türkei rückgeführt.
Wie die «Bild» berichtet, sollten eigentlich 250 Straftäter abgeschoben werden. Diese wurden im Vorfeld vom Land Hessen gemeldet – die Plätze vom Bundesministerium des Innern gebucht.
CDU-Politiker: Abschiebungen «reine Symbolpolitik»
In der Realität sah es dann aber anders aus.
Im Flugzeug seien ausschliesslich Frauen, Kinder und Menschen, die freiwillig ausreisen wollten, gesessen, so die Zeitung. Teilweise gab es sogar leere Plätze, weil die vorgesehenen Passagiere bereits zuvor ausgereist waren.
Hessens Innenminister gibt Innenministerin Nancy Faeser die Schuld.
In einem Brief schreibt Roman Poseck (CDU), dass Hessen die 250 Straftäter im November gemeldet habe. Die Türkei habe der Rückführung von 98 Personen im Januar zugestimmt. Allerdings war von denen niemand im Flugzeug.
Entsprechend bezeichnet Poseck die Abschiebeflüge der deutschen Regierung als «reine Symbolpolitik».
Der CDU-Politiker fordert: «Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden.»
Am Montag wurde nun ein Abschiebeflug in den Irak durchgeführt. 47 Menschen mussten Deutschland verlassen. Unter ihnen sollen auch neun Straftäter gewesen sein.
BMI weist Zusammenhang mit Wahl zurück
Das sei kein Wahlkampf, lässt ein Bundesinnenministeriumssprecher gegenüber der «Bild» verlauten. «Abschiebemassnahmen werden durchgeführt, sobald alle rechtlichen, tatsächlichen und logistischen Voraussetzungen dafür gegeben sind.»
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