Razzia gegen antisemitischen Verein in Hessen
Hessische Sicherheitsbehörden sind mit Razzia gegen einen antisemitischen Verein vorgegangen.
Hessische Sicherheitsbehörden sind am Mittwochmorgen mit einer Razzia gegen den als antisemitisch eingestuften Verein Palästina vorgegangen. Im Fokus der Ermittlungen stehen neun Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder, wie das hessische Innenministerium in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Der hessische Verein verbreite ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild, hiess es.
Es bestehe daher der Verdacht, dass sich der Verein gegen die verfassungsmässige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte und damit Verbotsgründe vorlägen. Es laufe ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren. Schwerpunkt der Durchsuchungen war demnach Frankfurt am Main.
Mehr als 70 Polizeibeamte waren im Einsatz. Durchsuchungen dauerten zunächst an. Die Vereinigung wurde am 22. Januar 2022 gegründet und verfolgt laut Ministeriumsangaben israelfeindliche Ziele und verbreitet antisemitische Propaganda.
Verdacht auf linksextremistischen Antisemitismus
Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 trete die Vereinigung vermehrt öffentlich in Erscheinung, hiess es. Neben der Teilnahme und Organisation pro-palästinensischer Versammlungen und regelmässigen Infoständen verbreite der Verein Inhalte insbesondere über die sozialen Medien.
Laut Erkenntnissen des hessischen Landesverfassungsschutzes seien die führenden Vereinsmitglieder dem linksextremistischen Arm des Antisemitismus zuzuordnen, erklärte das Ministerium weiter. Das Ermittlungsverfahren gegen den Verein war bereits im Sommer 2023 eingeleitet worden.
Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem «klaren Zeichen gegen Antisemitismus». «Mit den Durchsuchungen unterstreichen wir, dass Antisemitismus in Hessen keinen Platz hat», betonte Poseck.
