Städtetag pocht auf Investitionsoffensive für Verkehrswende
Der Deutsche Städtetag hat die Politik zum zügigen Handeln bei der angestrebten Verkehrswende aufgefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Lewe: Zusätzlich 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre nötig.
Für die Trendwende zu nachhaltiger Mobilität bräuchten die Kommunen über bisherige Programme hinaus eine «Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro für mindestens zehn Jahre», erklärte der Städtetagspräsident und Münsteraner Oberbürgermeisters Markus Lewe (CDU) am Dienstag.
Lewe äusserte sich zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands, die unter der Leitmotiv «Zusammenhalten in unseren Städten» am Mittwoch in Dortmund offiziell ihre zweitägigen Beratungen aufnimmt. Ebenfalls am Mittwoch wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei dem Städtetagskongress in der Ruhrgebietsstadt als Redner erwartet.
Lewe mahnte, die Verkehrswende müsse «auf Touren kommen». Bund und Länder müssten ein «Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität» vorlegen, in dem der Klimaschutz eine wichtige Rolle spiele. Notwendig seien allem mehr attraktive Angebote für einen Umstieg vom Auto unter anderem auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad.
Der Städtetagsvizepräsident und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) plädierte für eine deutlich intensivere Förderung von Klimaschutz und Klimaanpassungsprozesse in den Städten durch Bund und Länder. «Das Engagement der Städte für Klimaschutz und Anpassungen an den Klimawandel ist stark, und die Städte wollen noch mehr dafür tun - das reicht aber nicht, um die Klimaschutzziele vor Ort zu erfüllen.»
Maly betonte, die Städte begrüssten gemeinsame Initiativen, die den kommunalen Klimaschutz und das private Engagement für Klimaschutz stärkten. «Dazu zählt auch die Schülerbewegung Fridays for Future», sagte der Vizepräsident des Spitzenverbands. «Das ehrenamtliche Engagement der jungen Menschen hat in vielen Städten zu Gesprächen mit Stadt- und Verwaltungsspitzen geführt - vielfach werden nun gemeinsam mit der Schülerbewegung örtliche Projekte im Klimaschutz identifiziert und umgesetzt.»
Besorgt zeigte sich der Städtetag mit Blick auf die für die Städte wichtige Reform der Grundsteuer, bei der sich Bund und Länder nun «endlich» einigen müssten. «Eine Einigung in der Koalition und zwischen Bund und Ländern wird immer dringlicher», mahnte Maly.
«Wenn sie nicht gelingt, würden die Einnahmen aus der Grundsteuer ab 2020 wegfallen - das darf auf keinen Fall passieren.» Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt sein, weil sie in der bisherigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
