SPERRFRIST 15.45 Uhr: Steinmeier lobt bei Besuch in Slowakei Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit

«Die Slowakei ist ein entscheidendes Stück weitergekommen», sagte Steinmeier am Donnerstag in Bratislava bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Amtskollegin Zuzana Caputova. Er würdigte Caputovas «entschiedenen» Kampf gegen Korruption und Reformen des slowakischen Justizsystems.

Die liberale Bürgerrechtlerin Caputova hatte im Sommer 2019 ihr Amt angetreten und den Kampf gegen Korruption, Amtsmissbrauch und für einen politischen Wandel in der Slowakei versprochen. Sie kündigte ausserdem an, sich aktiv für eine Klärung im Mordfall des Investigativjournalisten Jan Kuciak einzusetzen, dessen Tod 2018 in der Slowakei ein politisches Erdbeben ausgelöst hatte.

Vergangenes Jahr war der Ex-Soldat Miroslav Marcek wegen des Mordes zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der als Drahtzieher der Tat angeklagte Millionär Marian Kocner wurde später jedoch aus Mangel an Beweisen frei gesprochen. Caputova kritisierte die Gerichtsentscheidung damals scharf.

Bundespräsident Steinmeier hob insgesamt jedoch eine positive Entwicklung in der Slowakei hervor: Mit dem Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit habe das Land einen «deutlichen Schritt nach vorne» gemacht, seitdem er 2019 in Berlin mit der damals frisch vereidigten slowakischen Präsidentin über innenpolitische Reformen gesprochen habe.

Das deutsche Staatsoberhaupt war am Donnerstag für einen zweitägigen Staatsbesuch nach Bratislava gereist. Auch eine Diskussionsveranstaltung am Nachmittag nutzte er für ein Plädoyer für Rechtsstaat und Pressefreiheit. «Wer Journalisten angreift und freien Medien den Mund verbietet, wer Universitäten drangsaliert und aus Ministerien und Parteizentralen heraus die öffentliche Meinung diktieren will, der legt die Axt an das Vertrauen in unsere demokratische Öffentlichkeit und untergräbt die Demokratie», sagte Steinmeier laut im Voraus verbreitetem Redetext.

Deutlich distanzierte er sich von dem durch den ungarischen Regierungschef Viktor Orban geprägten Begriff der «illiberalen Demokratie»: «Meine Überzeugung bleibt, die Demokratie ist liberal ? oder sie ist nicht.»