SPD kritisiert Vorgehen der Union in Debatte über allgemeine Impfpflicht
Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU/CSU hatte sich ablehnend zu Gesprächsangebot geäussert.
«Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen», sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie bezog sich damit auf die ablehnende Reaktion der Union auf eine Gesprächsangebot, das SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterbreitet hatte.
Der Unions-Gesundheitspolitiker Tino Sorge (CDU) hatte mit Blick auf Mützenichs Offerte gesagt, die entscheidenden Gespräche würden «nicht auf Einladung der SPD geführt - sondern in exakt dem parlamentarischen Verfahren, das die SPD monatelang und vehement eingefordert hat».
Die SPD-Politikerin Mast kritisierte auch den Unions-Vorschlag zur Impfpflicht in der Sache. Die CDU/CSU hat einen Antrag vorgelegt, der eine nach Alters- oder Berufsgruppen gestaffelte Impfpflicht vorsieht, die aber erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. «Es muss darum gehen, vor die nächste Welle zu kommen. Genau das schafft der Antrag der Union nicht», sagte Mast AFP. «Wenn eine neue Virusmutation kommt, müssen alle schon geimpft sein. Dann erst mit dem Impfen anzufangen, ist viel zu spät.»
In der SPD gibt es grosse Unterstützung für den Gruppenantrag, der eine allgemeine Impfpflicht ab 18 vorsieht. Ein alternatives Konzept sieht eine Beratungspflicht mit anschliessender Impfpflicht ab 50 vor. Dieser Antrag einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andre Ullmann ist noch nicht fertig, deshalb wird über die Vorlagen voraussichtlich noch nicht in dieser Woche erstmals im Bundestag debattiert. Ein weiterer Antrag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht den Verzicht auf die Impfpflicht vor.
