EU

    Merz: Volumen im EU-Budgetvorschlag weiter zu hoch

    Keystone-SDA
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    Deutschland,

    Bundeskanzler Friedrich Merz hält den Kompromissvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt nicht für zustimmungsfähig. «Der jetzt vorliegende Vorschlag ist ein erster Schritt, das Volumen ist aber weiterhin zu hoch», sagte der CDU-Politiker in Berlin.

    Friedrich Merz
    Friedrich Merz. - keystone

    Praktisch alle EU-Mitgliedsstaaten stünden vor der Herausforderung, ihre Haushalte zu konsolidieren. «Ein EU-Haushalt, der gleichzeitig über 40 Prozent wächst, passt nicht in diese Zeit», sagte Merz. Zugleich betonte er: «Ich bin bereit, an einem realistischen und bezahlbaren EU-Haushalt mitzuwirken.» Ein Abschluss noch in diesem Jahr sei im Interesse von allen.

    EU-Ratspräsident António Costa hatte ein neues Konzept vorgelegt, das vorsieht, für die Jahre von 2028 bis 2034 rund 204 Milliarden Euro weniger einzuplanen als bislang von der Europäischen Kommission vorgesehen. Merz und Spitzen anderer wohlhabender Staaten wie den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Schweden und Finnland hatten Kürzungen gefordert. Sie tragen als sogenannte Nettozahler mehr Geld zum Haushalt bei als sie zurückerhalten und verlangen eine Reduzierung des Haushaltsentwurfs der EU-Kommission um mehrere Hundert Milliarden Euro.

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