SPD, Grüne und FDP loten erstmals in Dreierrunde die «Ampel» aus
SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag erstmals in einer Dreierrunde die Möglichkeit einer Ampelkoalition ausgelotet.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD optimistisch - Grüne sehen Klimaschutz als rote Linie.
Insbesondere die SPD zeigte sich vor Beginn optimistisch über die Erfolgsaussichten der Gespräche. Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete den Klimaschutz als «rote Linie» für die Regierungsbildung. Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Volker Wissing muss die «Ampel» einen Mehrwert bringen.
SPD-Chefin Saskia Esken schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, nach den «sehr konstruktiven bilateralen Vorgesprächen» mit Grünen und FDP sei sie zuversichtlich, «dass wir in den Gesprächen zu dritt einen guten Weg zu einer gemeinsamen Erzählung finden, wie wir das Land in einer Kultur von Modernität, Teilhabe und Respekt voranbringen».
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF-«Morgenmagazin», er sehe eine Chance, «mit diesen drei Parteien wirklich gesellschaftlichen Fortschritt zu beschreiten».
Grünen-Chefin Annalena Baerbock drängte vorab im Deutschlandfunk auf eine «Koalition auf Augenhöhe». Es werde «jetzt vielleicht ein Bündnis geschmiedet, was es so auf Bundesebene noch nicht gegeben hat» und es sei natürlich nicht einfach, «wenn man etwas Neues wagt», betonte die Grünen-Vorsitzende. Auf jeden Fall müsse die nächste Bundesregierung «eine Klimaregierung sein». Das müsse auch der Massstab für alle Beteiligten am Tisch sein.
Grünen-Chef Robert Habeck nannte ebenfalls den Klimaschutz als «rote Linie» für seine Partei. «Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin».
Bei der ersten Dreier-Sondierung sollten es nach den Worten von FDP-Generalsekretär Wissing darum gehen, wie das gemeinsame Verständnis von einer Regierung" aussehen kann. Ein Ampel-Bündnis müsse einen "Mehrwert" im Vergleich zu anderen Regierungskonstellationen haben, sagte er im "Morgenmagazin". Es dürfe nicht einfach ein "Flickenteppich aus den Parteiprogrammen" herauskommen.
Es dürfe keine Steuererhöhungen geben, bekräftigte Wissing die rote Linie der Liberalen. «Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben», sagte er. «Wir haben das vor der Wahl gesagt und wir sagen auch jetzt, dass wir dabei bleiben.»
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hält beim Thema Steuern aber einen Kompromiss für möglich. Das Nein zu Erhöhungen sei eine der roten Linien der FDP im Wahlkampf gewesen, sagte er im RBB-Inforadio. Dafür werde sich seine Partei auch in den Sondierungen einsetzen. «Sicherlich» müsse aber «jeder auch einen Kompromiss machen.»
Juso-Chefin Jessica Rosenthal forderte von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine enge Einbindung des SPD-Nachwuchses in die Verhandlungen ein. Scholz wisse sehr genau, was den Jusos wichtig sei, sagte Rosenthal der Düsseldorfer «Rheinischen Post» und dem Bonner «General-Anzeiger» vom Donnerstag. «Ich bestehe darauf, dass diese Punkte sich auch im Koalitionsvertrag wiederfinden.»
Die Grüne Jugend forderte einen deutlichen Politikwechsel. «Es muss endlich Schluss sein mit der Legende, dass es meiner Generation irgendwie nutzen würde, öffentliche Infrastruktur verfallen zu lassen, nur damit am Ende die Schwarze Null steht», sagte ihr Bundessprecher Georg Kurz dem Sender Phoenix.
