SPD grundsätzlich für Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer
Die SPD unterstützt grundsätzlich eine Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer, fordert aber von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Nachbesserung bei den konkreten Vorschlägen.
Das Wichtigste in Kürze
- Generalsekretär Klingbeil: Regelung muss aber «verhältnismässig» sein.
«Das muss rechtlich sauber sein, das muss verhältnismässig sein», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Es sei an Gesundheitsminister Spahn, eine «rechtssichere Grundlage» zu schaffen. Die SPD sei dann schnell «handlungs- und umsetzungsfähig».
SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich ebenfalls grundsätzlich dafür aus, ein besonderes Augenmerk auf Reiserückkehrer zu richten. «Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen», sagte Esken in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». Es sei ganz deutlich zu sehen, «dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen».
Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bereits ab 1. August eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer geplant. «Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende», sagte Söder am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen». «Wir haben da noch mal Druck gemacht als Länder, weil wir eine verlässliche Basis brauchen.»
Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Testpflicht auf alle Einreisenden ohne Geimpften- oder Genesenennachweis ausweiten. Derzeit gibt es eine solche Regelung nur für Flugpassagiere. Allerdings äusserte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Bedenken an den vorgelegten Plänen.
