SPD-Fraktion verärgert Koalitionspartner mit Vorstoss zu Rüstungsexporten
Mit einem Vorstoss zur deutlichen Verschärfung der Regeln für Rüstungsexporte hat die SPD-Fraktion im Bundestag den Koalitionspartner Union verärgert.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU kritisiert vorgeschlagene Restriktionen als «völlig unverständlich».
Die Fraktion verabschiedete am Montagabend ein Positionspapier, demzufolge ein Export an Drittstaaten ausserhalb von Nato und EU nur noch unter strengen Bedingungen erfolgen soll. Alle Ausfuhrgenehmigungen sollen auf zwei Jahre befristet werden - danach müssten sie erneuert werden. Die Union kritisierte den Vorstoss als «völlig unverständlich».
Mit dem Beschluss reagierte die SPD-Fraktion der Vorlage zufolge auf «veränderte aussen- und sicherheitspolitische Bedingungen». Waffenverkäufe an Drittstaaten soll es nur noch geben, wenn das betreffende Land den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) ratifiziert hat und «konsequent» umsetzt. Damit wären beispielsweise Exporte an Saudi-Arabien nicht mehr möglich.
Das Papier sieht allerdings «im begründeten Einzelfall absolute Ausnahmen» vor. Dies zielt laut einem der Autoren, Fraktionsvize Sören Bartol, insbesondere auf Israel ab, das den ATT ebenfalls nicht unterzeichnet hat.
Um die Risiken nicht verlängerter oder gar widerrufener Exportgenehmigungen abzufedern, soll ausserdem die Rüstungsindustrie einen «gemeinschaftlichen Risikoausfall-Fonds» gründen und befüllen. «Eine verpflichtende Beteiligung» daran will die Fraktion zumindest diskutieren.
Zu den weiteren Forderungen des elfseitigen Papiers gehört auch, die Praxis von Rüstungsfirmen zu unterbinden, durch die Auslagerung von Produktionsstätten ins Ausland die deutschen Vorschriften zu umgehen. Der «Export von Köpfen» - gemeint ist technische Unterstützung bei Produktionsprojekten in anderen Ländern - soll künftig immer genehmigungspflichtig sein.
Ausserdem sollen die Sozialdemokraten die Endverbleibskontrollen, die es bisher nur für Kleinwaffen gibt, auf andere Rüstungsgüter erweitern und zudem verbessern. Gefordert wird des Weiteren mehr Transparenz gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit.
«Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschafts-, sondern der Aussen- und Sicherheitspolitik», betonte Bartol vor der Abstimmung. «Wir reden hier nicht über Kochtöpfe.» Die Fraktion verlangt deshalb, dass die Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat nicht mehr im Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet werden, sondern im Kanzleramt.
Das Thema der Einschränkung von Rüstungsexporten ist aus mehreren Gründen heikel. Zum einen geht es hier auch um einen Wirtschaftszweig und Arbeitsplätze. Zum anderen sorgten die im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ohnehin schon recht restriktiven deutschen Vorschriften schon mehrmals für Zoff etwa mit Frankreich.
Der CDU-Aussenexperte Jürgen Hardt kritisierte die Vorschläge der SPD. «Es ist völlig unverständlich, dass die SPD jetzt mit einem solchen Papier kommt», erklärte er am Dienstag. Die SPD-Vorschläge könnten «die Zusammenarbeit mit so wichtigen Werte- und Gestaltungspartnern wie Israel oder Indien deutlich einschränken», kritisierte Hardt. «Ich fordere die SPD auf, endlich zu aussenpolitischer Reife zurückzukehren.»
Ähnlich fiel die Kritik des FDP-Aussenexperten Alexander Graf Lambsdorff aus. Die Sozialdemokraten befänden sich «aussenpolitisch auf direktem Weg in die Opposition», sagte Lambsdorff zu AFP. «Wir brauchen keine nationalen Alleingänge für den Rüstungsexport, sondern europäisch abgestimmte Regeln und klare Kriterien.»
Die Grünen hingegen begrüssten den Beschluss: Die SPD sei damit auf Linie der Grünen eingeschwenkt, erklärte die Rüstungsexpertin Katja Keul am Dienstag. Nun müssten die Beschlüsse umgesetzt werden.
