Spaniens Regierungschef will Unantastbarkeit des Königs abschaffen
«Ich glaube nicht, dass dieser Status für das Staatsoberhaupt nötig ist», sagte Spaniens Premierminister Pedro Sanchez am Montag in einem Interview.
Das Wichtigste in Kürze
- Sanchez will «eine Debatte zur Aktualisierung der Verfassung» anstossen.
- Die Unantastbarkeit sei nicht mehr zeitgemäss.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat sich für die Abschaffung der sogenannten Unantastbarkeit des Königs ausgesprochen. «Ich glaube nicht, dass dieser Status für das Staatsoberhaupt nötig ist», sagte der sozialistische Politiker am Montag in einem Interview des Radiosenders «Cadena Ser». Er wolle deshalb «eine Debatte zur Aktualisierung der Verfassung» anstossen. Die Unantastbarkeit sei «in einer nach mehr als 40 Jahren konsolidierten Demokratie» nicht mehr zeitgemäss, sagte Sánchez.
Die spanische Verfassung gewährt dem Monarchen komplette juristische Immunität. Immer mehr Menschen fordern aber die Abschaffung des entsprechenden Artikels 56, nachdem in den vergangenen Jahren immer mehr mutmassliche Verfehlungen des im Juni 2014 abgedankten Königs Juan Carlos bekannt geworden sind. Zu den schärfsten Kritikern der Monarchie gehört auch Unidas Podemos, der Juniorpartner der Sozialisten in der Regierungskoalition.
Juan Carlos lebt im Exil
Der Schutz von Juan Carlos wurde nach der Abdankung eingeschränkt. Seither kann der 83 Jahre alte Vater von König Felipe VI. zwar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden – allerdings nur vom Obersten Gerichtshof und nur für strafbare Handlungen, die nachweislich nach der Abdankung begangen wurden. Felipe geniesst weiter totale Immunität. Anders als sein Vater hat sich der 53-Jährige bisher aber keiner Straftat verdächtig gemacht.
Juan Carlos lebt seit über einem Jahr im Emirat Abu Dhabi im Exil. Er hatte am 3. August 2020 seine Heimat heimlich verlassen, um - wie es in einem später veröffentlichten Brief hiess – die Arbeit Felipes vor dem Hintergrund der Vorwürfe zu «erleichtern». Die Behörden leiteten gegen ihn seitdem mehrere Ermittlungen ein.
Es geht unter anderem um den Verdacht der Geldwäsche und des Steuerbetrugs, um mutmassliche Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke in Saudi-Arabien, um angeblich nicht deklarierte Spendeneinnahmen und auch um geheime Bankkonten im Ausland. Stellungnahmen der «Casa Real» gab es dazu nicht.
