Spaniens Ministerpräsident Sánchez als PSOE-Chef bestätigt
Mitten in politisch aufgeheizter Lage nach den Unwettern und einer Fülle mutmasslicher Korruptionsfälle hält Spaniens Regierungspartei ihren Parteitag ab.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez ist als Generalsekretär seiner sozialistischen Partei PSOE wiedergewählt worden. Mehr als 90 Prozent der Delegierten stimmten auf dem 41. Parteitag in Sevilla für den 52-Jährigen, wie die Nachrichtenagentur Europapress meldet.
Ungeachtet diverser Ermittlungen der spanischen Justiz wegen mutmasslicher Korruption in Sánchez's Umfeld übten andere Parteigrössen, vor allem die PSOE-Regierungschefs in Autonomen Regionen wie Kastilien-La Mancha und Katalonien, den Schulterschluss mit ihm.
Es war bereits seine vierte Wiederwahl, Sánchez führt nunmehr seit zehn Jahren die Geschicke der Partei. Auf dem Parteitag zeigte er sich überzeugt, dass die PSOE auch die Parlamentswahl 2027 gewinnen wird, wie aus der Webseite der Partei hervorgeht.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli 2023 wurde die PSOE nur zweitstärkste Kraft hinter der konservativen Volkspartei PP (Partido Popular). Sánchez konnte aber genügend Stimmen für seine Wahl zum Ministerpräsidenten hinter sich vereinen und führt nun eine Minderheitsregierung mit dem Linksbündnis Sumar.
Auch Ehefrau von Sánchez unter Korruptionsverdacht
Ermittelt wird unter anderem gegen die Ehefrau von Sánchez, Begoña Gómez, wegen des Verdachts der Einflussnahme und Korruption in der Wirtschaft. Sie bekleidet kein öffentliches Amt und ist eine Marketingexpertin, die unter anderem für Banken und Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hat.
Das politische Klima in Spanien hat sich nicht zuletzt seit dem sogenannten Jahrhundert-Unwetter im Osten und Süden des Landes vom 29. Oktober mit bisher 230 bestätigten Toten noch einmal deutlich verschärft. Pikant dabei: Die besonders schwer getroffene Region Valencia, wo alleine 222 Menschen starben, wird von PP-Mann Carlos Mazón regiert. Er weist die massiven Forderungen nach einem Rücktritt wegen seines Krisenmanagements bisher zurück und sieht eher Versäumnisse bei der Zentralregierung in Madrid.
Wieder zehntausende Menschen auf Demo in Valencia
Erst am Samstag protestierten in der Regionalhauptstadt Valencia wieder Zehntausende Menschen – nach Angaben der Delegierten der Zentralregierung in Madrid waren es etwa 100.000 – gegen Mazón.
Einige Teilnehmer sagten im Sender RTVE ferner, die Hilfen der Zentralregierung kämen bei vielen Betroffenen nicht an, weil sie wegen Korruption versickerten. Das Kabinett in Madrid bewilligte bisher rund 16 Milliarden Euro an Unterstützung.
