Sozialverbände sehen im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien Licht und Schatten

«In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt», erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Der Paritätische Wohlfahrtsverband zeigte sich verhalten optimistisch und erklärte, das Glas sei «mindestens halbvoll».

Bentele lobte die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte sowie die Dynamisierung des Pflegegelds. «Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten», erklärte sie. Patienten würden durch die Absenkung der Mehrwertsteuer entlastet. Bentele rief die neue geplante Koalition dazu auf, die Vorhaben rasch umzusetzen.

Darüber hinaus lobte Bentele die geplanten Schritte für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land durch Angebote wie Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen. Ärzte müssten mehr Anreize bekommen, sich auf dem Land niederzulassen. Auch die geplanten Verbesserungen für die häusliche Pflege lobte sie.

Bentele kritisierte allerdings, dass eine grundlegende Reform des Systems von gesetzlichen Kassen und privater Krankenversicherung fehle. «Für einen grossen Wurf reicht es daher nicht», erklärte sie. Die Mehrheit im Land fordere seit Jahren eine Einbeziehung aller in das gesetzliche Versicherungssystem.

Als «vertane Chance» bezeichnete sie den Verzicht auf eine allgemeine Pflegevollversicherung. Zugleich lese sich vieles «gut», was zum Thema Pflege im Koalitionsvertrag stehe, fügte die Verbandschefin an. Das gelte etwa für die Pflegegeld-Dynamisierung.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, die notwendige Neuarchitektur der Sozialversicherung bleibe zwar aus, doch sei dies von einem Parteienbündnis aus zum Teil sich geradezu widersprechenden Anschauungen und Interessen auch nicht zu erwarten gewesen. «Man kann schon sagen: Das Glas ist mindestens halbvoll», erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Positiv bewertete der Verband die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, aber auch die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, die Ankündigung, die pflegebedingten Eigenanteile abzusenken und die Einführung einer Pflegevollversicherung zu prüfen.

Mit dem Einstieg in eine Kindergrundsicherung oder in den gemeinnützigen Wohnungsbau würden zudem geradezu Meilensteine gesetzt. Insbesondere von der angekündigten Überwindung von Hartz IV könne aber noch keine Rede sein.

Auch der Arbeiter-Samariter-Bund zog ein gemischtes Fazit der Koalitionsvereinbarungen zur Pflege. Hauptgeschäftsführer Martin Fichtenmüller lobte unter anderem Erhöhungen des Pflegegelds sowie das Ziel, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern. Zugleich kritisierte er, dass die Koalition kein «zukunftsweisendes Konzept» zur Weiterentwicklung der Pflege vorgelegt habe.

Positive Worte fand der katholische Sozialverband Caritas. Der vorlegte Vertrag zeuge ganz allgemein «von einem offenen Ohr der Koalitionäre für soziale Belange», erklärte Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. Er nehme auch «verletzliche Menschen» wie etwa Flüchtlinge und illegal in Deutschland lebende Menschen in den Blick und sei bestrebt, sämtliche Generationen «mitzunehmen».