Söder wirft Ampel-Regierung Umgehung der Schuldenbremse vor
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition eine Umgehung der Schuldenbremse «durch Verschiebe-Bahnhöfe» vorgeworfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bayerns Ministerpräsident: «Finanzgebälk wird irgendwann zusammenbrechen».
«Es ist klar, dass eine neue Regierung einen Gestaltungsbedarf hat. Sie muss aber auch klären, wo genau dieser liegt», sagte Söder Focus Online (Freitag). «Die steigende Inflation, das Aufweichen der Euro-Kriterien und das zusätzliche Schuldenmachen» würden dazu führen, «dass dieses Finanzgebälk irgendwann zusammenbricht», mahnte er.
Söder warnte vor einem europäischen Finanzausgleich als Folge der klimapolitischen Pläne der EU-Kommission und der steigenden Schulden durch die Corona-Krise. «Wir helfen sehr gerne, aber Deutschland kann nicht alles allein finanzieren», sagte er. Die Ampel-Koalition müsse sich dafür einsetzen, «die Stabilitätskriterien des Euro zu erhalten und gleichzeitig gegen die hohe Inflation zu arbeiten und sich gegen die Enteignung der Bürger beim Nullzins wenden».
Söders Äusserungen fallen mit Berichten zusammen, wonach der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Bundeskabinett bereits am Montag einen Nachtragshaushalt vorlegen will. Laut «Spiegel» plant er mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro, mit denen in den kommenden Jahren klimafreundliche Vorhaben finanziert werden sollen.
Für den Nachtragshaushalt nutzt Lindner dem «Spiegel» zufolge Kreditermächtigungen, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen für 2021 gedacht waren, nun aber nicht mehr gebracht werden. Diese Umwidmung ist verfassungsrechtlich umstritten.
