Merz fordert Ende der Gespräche mit Linke in Berlin
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz fordert die sozialdemokratische SPD und die Grünen auf, in Berlin keine Koalition mit der Linken nach deren Wahlsieg einzugehen.
Der Christdemokrat sagte, was man in der deutschen Hauptstadt erlebe, sei ein beispielloser Vorgang. Er wiederhole seine Aufforderung an die SPD und an die Grünen, die Gespräche mit «dieser linksradikalen Partei» sofort zu beenden.
Es gebe eine Mehrheit von SPD, Grünen und seiner CDU im Abgeordnetenhaus, dem Parlament von Berlin, sagte Merz. Diese Mehrheit könne die Bildung einer stabilen Regierung in Berlin ermöglichen – die CDU stellt derzeit mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister. Insofern gebe es überhaupt keinen Grund, mit der Linkspartei in Berlin irgendeine Form der Zusammenarbeit zu suchen.
Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses am 20. September war die Linke mit Abstand stärkste Kraft geworden. Derzeit führen sie mit den Grünen und der SPD Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit.
Wegen Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linke hatten die drei Parteien am Donnerstag eine Einigung zum Vorgehen gegen Antisemitismus vorgestellt. Darin bekennen sie sich unter anderem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstossen, müssen mit dem Ausschluss rechnen. An der Vereinbarung gibt es scharfe Kritik.
