Söder nennt nationalen Bildungsrat «Modell zum Scheitern»
Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Streit über die Bildungspolitik entfacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsidentenkonferenz berät über Föderalismusreform.
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Bildungsrat sei ein «Modell zum Scheitern», sagte Söder am Donnerstag zu Beginn des zweitägigen Treffens auf der Zugspitze und im Schloss Elmau. Ein weiterer Streitpunkt ist die Fortentwicklung des Föderalismus, bei der Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg einen Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten anstreben.
Söder drohte offen mit dem Ausstieg aus dem nationalen Bildungsrat, der eine bessere Vergleichbarkeit und gemeinsame Qualitätsstandards an Schulen länderübergreifend bringen soll. «Wir wollen keinen Bildungszentralismus», sagte der bayerische Ministerpräsident. Ein gesamtdeutsches Schulgesetz könne «nicht wirklich der Weg sein».
Neben der Bildungspolitik gibt es auch Streit über den Föderalismus. Die Beschlussvorlage der drei grössten Bundesländer sieht vor, dass der Bund auch an besonders leistungsfähige Bundesländer Kompetenzen abgeben kann - dies wird auch Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten genannt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich am Rande der Konferenz gegen einen Wettbewerbsföderalismus aus, Ziel müssten gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland bleiben.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte in der «Rheinischen Post» eine Stärkung des Föderalismus. «Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefert, und keinen Zentralismus aus Berlin». Wichtig sei «vor allem eine klare Aufteilung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern.»
Die Bürger müssten wissen, wen sie bei Wahlen wofür verantwortlich machen könnten, sagte Laschet. Dazu müssten die Länder die Finanzmittel bekommen, die sie für ihre Aufgaben benötigten. «Viele Probleme, für die Bürger Lösungen erwarten, lassen sich nur vor Ort entscheiden», sagte Laschet.
Das Münsterland ticke anders als die Oberlausitz, das Sauerland anders als Vorpommern. «Wer für alles und jedes eine Einheitsbürokratie aus Berlin anstrebt, wird den Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen nicht gerecht», sagte Laschet.
Ein weiteres Thema der bis Freitag dauernden Minsterpräsidentenkonferenz ist die Klimapolitik. Hier dringen die Bundesländer auf eine finanzielle Beteiligung des Bundes.
