Söder für stärkere Befassung des Verfassungsschutzes mit sogenannten Querdenkern
Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) intensiver mit den radikalen Elementen in der sogenannten Querdenker-Bewegung beschäftigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerpräsident: Viele der Demonstranten wollen «anderen Staat».
Ihm bereite die Entwicklung der Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Massnahmen grosse Sorgen, sagte Söder dem «Münchner Merkur» (Freitagsausgabe). Die sogenannten Querdenker entwickelten sich «zunehmend sektenartig». Der CSU-Vorsitzende Söder sprach von einer «Abschottung von Argumenten und einer Radikalisierung in Blasen».
«Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert», warnte Söder. «Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen». Der Verfassungsschutz müsse «genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt». Viele der an den Demonstrationen beteiligten Gruppen wollten «einen anderen Staat».
Söder verwies auf das Beispiel der Reichsbürger, die von den Behörden anfangs «unterschätzt» worden seien. Doch sei dann zu erleben gewesen, dass durch die Reichsbürger trotz ihrer «völlig absurden» Ideen «eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann». Er habe «ein ungutes Gefühl, dass sich bei einem Teil der Querdenker Ähnliches anbahnt», sagte der bayerische Regierungschef.
Am vergangenen Samstag war in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Restriktionen eskaliert. Bei der Versammlung mit rund 20.000 Teilnehmern gab es zahlreiche Verstösse gegen die Auflagen zum Infektionsschutz. Auch kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, nachdem die Polizei die Demonstration wegen der Verstösse gegen die Corona-Regeln vorzeitig aufgelöst hatte.
