Söder empfängt Länderchefs zu Ministerpräsidentenkonferenz
Auf der Zugspitze und im oberbayerischen Schloss Elmau tagt ab heute (11.00 Uhr) die Ministerpräsidentenkonferenz.
Das Wichtigste in Kürze
- So sollen Bundesländer zusätzliche Kompetenzen vom Bund erhalten können, wenn sie eine Aufgabe genauso gut oder besser erledigen können..
Die Regierungschefs der Länder wollen bei ihren zweitägigen Beratungen unter anderem über eine grundlegende Reform des Föderalismus beraten. Ziel einer von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg getragenen Beschlussvorlage ist es laut Konferenzgastgeber, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), «mehr föderal statt zentral» in Deutschland zu agieren.
So sollen Bundesländer zusätzliche Kompetenzen vom Bund erhalten können, wenn sie eine Aufgabe genauso gut oder besser erledigen können. Die Bundesländer sollen substanzielle Spielräume zur eigenen Gestaltung erhalten.
