Söder droht Nüsslein nach Masken-Skandal auch Sanktionen durch CSU-Präsidium an
CSU-Chef Markus Söder hat dem im Zusammenhang mit einem Geschäft mit Masken unter Korruptionsverdacht stehenden CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüsslein Sanktionen durch die Parteiführung angedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Chef fordert Spende von Gewinnen aus Maskengeschäft.
Nüsslein habe mit seinem Verhalten auch gegen die parteiinternen Regeln verstossen, sagte Söder am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Das CSU-Präsidium werde noch am Montag beraten, «welche parteilichen Konsequenzen das haben muss».
Söder forderte Nüsslein nach seinem am Sonntag erklärten Rückzug aus der Unionsfraktion im Bundestag auf, nun auch sein Bundestagsmandat abzugeben. Dies wäre «besser und konsequenter», ansonsten entstehe der Eindruck, dass Nüsslein möglicherweise aus anderen Motiven im Bundestag bleiben wolle. Ausserdem forderte der CSU-Chef von Nüsslein, das mit dem Maskengeschäft verdiente Geld zu spenden. Insgesamt sei durch die Vorwürfe «grosser Schaden» entstanden.
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Nüsslein wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Er soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Nüsslein bestreitet die Vorwürfe, trat aber dennoch als stellvertretender Unions-Fraktionschef zurück, zog sich aus der Fraktion zurück und kündigte an, bei der Bundestagswahl im September nicht mehr anzutreten. Sein Mandat will er bis dahin aber behalten.
