Sinn-Fein-Chefin kritisiert geplante Änderung von Nordirland-Pakt
Mary Lou McDonald erhebt gegen Premierminister Boris Johnson Vorwürfe. Sie unterstellt ihm, eine Instrumentalisierung Nordirlands für seine Zwecke zu nutzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mary Lou McDonald erhebt gegen den Premierminister Boris Johnson Vorwürfe.
- Sie unterstellt ihm, eine Instrumentalisierung Nordirlands für seine Zwecke zu nutzen.
- Das Nordirland-Protokoll sorgte für Streit zwischen der EU und Grossbritannien.
Die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Mary Lou McDonald erhebt gegen den britischen Premierminister Boris Johnson Vorwürfe. So soll er eine Instrumentalisierung Nordirlands für seine eigenen politischen Zwecke nutzen.
Die Änderung der Brexit-Vertragsbestimmungen dienten dazu, «die Ambitionen von Boris Johnson oder einem seiner Möchtegern-Nachfolger zu fördern», kritisierte sie. Dass Nordirland und Irland damit zum politischen Spielball würden, sei «beschämend».
Streit zwischen Grossbritannien und der EU
Johnsons Regierung will am Montag im Parlament die von ihr geplanten Änderungen des sogenannten Nordirland-Protokolls auf den Weg bringen. Das Thema sorgt seit Monaten für Streit zwischen der EU und Grossbritannien.
McDonald warf der von Johnson geführten Regierung am Sonntag vor, mit der Änderung des Nordirland-Protokolls gegen «Völkerrecht» zu verstossen. In Nordirland unterstütze überdies ein Grossteil der Abgeordneten und der Bevölkerung die bestehende Regelung.
Das Nordirland-Protokoll regelt den Status der britischen Provinz seit dem britischen EU-Austritt vor fast anderthalb Jahren. Es sieht Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und dem restlichen Vereinigten Königreich vor. Denn de facto ist Nordirland wegen seiner offenen Grenze zum EU-Mitglied Irland Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. London wehrt sich nun gegen die Kontrollen in der Irischen See.
Grossbritanniens Nordirland-Minister Brandon Lewis verteidigte die Pläne der Londoner Regierung. Durch das Nordirland-Protokoll werde der Handel gestört, sagte er bei Sky News. Zudem werde die Regelung von den pro-britischen Unionisten in Nordirland abgelehnt. «Es ist also richtig, dass wir das reparieren», sagte er.
Wichtiger als der Schutz des Nordirland-Protokolls sei der Schutz des Karfreitagsabkommens von 1998. Dieses beendete den rund 30-jährigen Nordirlandkonflikt mit mehreren tausend Toten.
Johnson hatte vor einer Woche ein Misstrauensvotum im Parlament knapp überstanden. Seither steht der Premierminister Berichten zufolge unter erheblichem Druck der Brexit-Hardliner in seiner Konservativen Partei, das Nordirland-Protokoll zu ändern.
Zu den genauen Vorschlägen der Regierung wollte Lewis am Sonntag keine Angaben machen. Erwartet wird aber, dass die Regierung die meisten der im Brexit-Vertrag vorgesehenen Zollkontrollen abschaffen will. Über einen «grünen Kanal» könnten dann Waren aus England, Schottland und Wales nach Nordirland geliefert werden. Eine Zollerklärung in der EU würde dabei nicht erfolgen.
