Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigt sich «zutiefst besorgt»

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine erste Erklärung seit Kriegsbeginn abgegeben. Dabei zeigt er sich «Zutiefst besorgt» über den Konflikt in der Ukraine – diesem Wortlaut hat auch Russland zugestimmt.

Ein Entwurf enthiellt die Formulierung, dass der Rat besorgt über die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Ukraine sei. Ebenso, dass er die Vermittlungsbemühungen von UN-Generalsekretär António Guterres unterstütze. Auch wird daran erinnert, dass alle Staaten unter der UN-Charta dazu verpflichtet sind, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen.

Russland als Aggressor im Konflikt blockierte in den letzten Wochen alle möglichen Aktionen des Rates mit Bezug auf den Krieg. Westliche Diplomaten beschreiben tiefe Gräben im Umgang mit den Vertretern Moskaus. Der Minimalkompromiss ist Experten zufolge nun allerdings ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Zusammenarbeit des Gremiums. Dem Weltsicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sowie zehn nichtständige Miglieder an.