Selenskyj lobt Beginn der EU-Verhandlungen mit Ukraine
Die EU hat erstmals Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Präsident Selenskyj wertet den Schritt als klares Signal an Europa.
In Luxemburg fiel am Montagabend der Startschuss für einen wegweisenden Prozess. Vertreter der EU und der Ukraine eröffneten offiziell die Gespräche zum ersten Themenblock, wie der «ORF» berichtet.
Im ersten Verhandlungsabschnitt stehen Themen wie das Justizsystem, der Grundwerteschutz und die Sicherheit auf der Agenda. Kandidatenländer müssen demnach nachweisen, dass ihre Rechtssysteme und Behörden den EU-Standards entsprechen.
Der Schritt gilt nach einer zweijährigen Hängepartie wegen einer ungarischen Blockade als wichtiges Zeichen an die Ukraine.
Ukraine und EU: Selenskyj sieht klares Signal
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte mit deutlichen Worten auf den Verhandlungsbeginn, wie «T-Online» meldet. Der Verhandlungsstart sende das klare Signal, dass Europas Fortschritt nicht zu stoppen sei, sagte er in einem Video.
Selenskyj sieht den Verhandlungsstart auch als Antwort auf den russischen Angriffskrieg, wie der «ORF» festhält. «Das ist die politische Entscheidung, die Europa heute braucht», erklärte er.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Eröffnung der Verhandlungen über den ersten Themenblock als einen «gewaltigen Schritt nach vorn». Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte absolviert, betonte sie laut dem «Tagesspiegel».
Wadephul mahnt zu realistischen Erwartungen
Bundesaussenminister Johann Wadephul dämpfte allzu grosse Erwartungen an das Tempo des Beitrittsprozesses. Vor der Ukraine liege eine Wegstrecke und das Ziel sei nicht morgen erreicht, sagte er laut dem «Tagesspiegel» in Luxemburg.
Es gehe um mehr als Symbolik, der Verhandlungsbeginn sei ein «historischer Zeitpunkt für Europa und auch für die Ukraine». Sein Fazit liess wenig Deutungsspielraum: «Wer nicht anfängt, der kommt zu keinem Ergebnis.»
Auch Zypern, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, meldete sich zu Wort. Ministerin Marilena Raouna erklärte, die Zukunft der Ukraine sei «fest in der Europäischen Union verankert», so der «Tagesspiegel».
