Seehofer zur Untersuchung des Rechtsextremismus bei Polizei bereit
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einer Untersuchung des Rechtsextremismus bei der Polizei zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Horst Seehofer stimmt einer Untersuchung des Rechtsextremismus bei den Beamten zu.
- An seiner Position zu dem Thema werde sich allerdings nichts ändern.
- Weiter plant der Bundesinnenminister eine gesamtgesellschaftliche Studie dazu.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sperrt sich nicht mehr gegen eine Untersuchung des Rechtsextremismus bei der Polizei. Er lehnt eine gesonderte Studie dazu aber weiter ab.
In der angekündigten Expertise solle es darum gehen, dass Rechtsextremismus und Rassismus mit «null Toleranz» begegnet werden müsse. Dies sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Die Studie werde sicherstellen, «dass das auch in Zukunft in den Sicherheitsbehörden gelebt wird».
Zuvor hatte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass es eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei geben werde. «Wir überlegen noch, wie wir sie nennen», sagte der Finanzminister dem WDR-Podcast «Machiavelli».
Seehofer plant gesamtgesellschaftliche Studie
Seehofer betonte allerdings, dass sich an seiner Position zu dem Thema nichts geändert habe. Es werde keine Studie geben, «die sich gegen die Polizei mit Unterstellungen und Vorwürfen richtet». Die Polizeibeamten stünden in ganz überwiegender Mehrheit auf dem Boden der Verfassung, sagte der Innenminister.
Seehofer plant zudem eine Untersuchung, bei der das Thema Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen beleuchtet werden soll. Auch dabei könnte der Rechtsextremismus zur Sprache kommen. Bislang hat Seehofer nur einen Lagebericht des Bundesverfassungsschutzes vorgelegt, der auch rechtsextremistische Vorfälle bei der Polizei auflistet.
