Seehofer steht Verbot der Reichskriegsflagge aufgeschlossen gegenüber
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) ist offen für ein Verbot der Reichskriegsflagge.
Das Wichtigste in Kürze
- CSU-Politiker will Thema auf Innenministerkonferenz beraten .
Der Minister begrüsse es, «wenn die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Zeigen der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zu unterbinden», sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. Seehofer werde vorschlagen, das Thema im Rahmen der nächsten Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung zu setzen. Ziel sei ein bundesweit einheitliches Vorgehen, betonte der Sprecher.
Die FDP hingegen sprach sich gegen ein bundesweites Verbot von Reichsfahne und Reichskriegsflagge aus. Ihr Innenexperte Benjamin Strasser sagte der "Saarbrücker Zeitung? (Samstagausgabe): "Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es sind nicht die Fahnen an sich, sondern die Menschen, die sie tragen."
Strasser ergänzte, in der rechtsextremen Szene gebe es eine Vielzahl von Symbolen und Codes. «Wenn Seehofer und die Innenminister der Länder die Reichsfahne verbieten, dann wird sich ein anderes Symbol gesucht.» Die Innenminister müssten vielmehr die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden verbessern, forderte Strasser. Rechtsextreme versuchten ganz gezielt, sich anderen Gruppen anzuschliessen und sie zu unterwandern.
Die ursprünglich aus der Kaiserzeit stammende Reichskriegsflagge wird häufig von rechten Gruppen und Rechtsextremisten verwendet, in Bremen gilt seit Kurzem ein Verbot.
