Seehofer: Ordnung an Grenze ist Voraussetzung für humanitäre Hilfen
Die Schaffung von Ordnung an der türkisch-griechischen Grenze ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Voraussetzung für humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister: EU-Türkei-Abkommen muss stabilisiert werden.
«Ohne Ordnung wird es auch keine humanitären Hilfsmöglichkeiten geben», sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er betonte zugleich, dass es nötig sei, sich stärker finanziell an der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu beteiligen. Das gleiche gelte für Griechenland.
«Wir brauchen zeitnah eine europäische Antwort für manche humanitäre Frage, etwa wie wir den Kindern und Jugendlichen in Griechenland helfen können», erklärte Seehofer.
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei müsse «stabilisiert werden», sagte Seehofer. Die Türkei habe Millionen von Flüchtlingen auf ihrem Gebiet, sagte Seehofer nach einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das ist in der Verantwortung der europäischen Kommission, die sich «mit höchstem Nachdruck darum kümmern» müsse.
Wenn die EU-Aussengrenzen nicht geschützt werden könnten, «dann ist diese Grundidee einer europäischen Asylpolitik in der Zukunft beendet», sagte Seehofer nach einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter. Dann gäbe es «völlig ungeordnete» Flüchtlingsbewegungen. Es gehe darum, Griechenland mit aller Kraft zu unterstützen, «weil das, was die Griechen tun, auch in unserem deutschen Interesse ist».
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe er «sehr deutlich gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei». Er fügte hinzu: «Das gilt auch für unsere Grenzen.» Mit Blick auf die Flüchtlingskrise vor viereinhalb Jahren sagte er: «Wir wollen nicht die Wiederholung des Jahres 2015.» Wenn keine geordnete Lösung gelinge, «werden wir die Unordnung bekommen, den Kontrollverlust».
Die EU und die Türkei hatten in ihrem sogenannten Flüchtlingsdeal 2016 erklärt, die «irreguläre Migration aus der Türkei nach Griechenland beenden» zu wollen. Für jeden abgeschobenen Syrer sollte demnach ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU geflogen werden. Damit sollte der Anreiz entfallen, unerlaubt auf die griechischen Inseln überzusetzen.
