Schweizer Waffen sollen nicht in menschenrechtsverletzende Länder

Die Korrekturinitiativ zum Exportverbot von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer und Kriegsländer ist nach Angaben der Initianten zu Stande gekommen. Die Allianz gegen Waffenexporte spricht von einem Sammelrekord.

Die Volksinitiative mit dem Titel «Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» wurde im Dezember lanciert und soll nun bereits am 24. Juni eingereicht werden. Ein knappes halbes Jahr nach der Lancierung haben nach Angaben des Komitees über 130'000 Menschen das Begehren unterschrieben.

Damit sei erreicht worden, was bisher nur wenigen politischen Gruppierungen gelungen sei, schrieb die Allianz gegen Waffenexporte am Mittwoch. Fast ein Jahr vor dem Ende der Sammelfrist könne die Initiative eingereicht werden. Damit sei eine Bestmarke gesetzt worden für Online-Unterschriftensammlungen.

Nationalrätin Marianne Streiff sagt: «Die unglaublich hohe Zahl Unterschriften zeigt, wie sehr dieses Thema der Bevölkerung unter den Fingern brennt.» Laut Komitee sammelten viele Privatpersonen im persönlichen Umfeld Unterschriften.

Die Initiative will kein absolutes Verbot von Kriegsmaterialexporten. Vielmehr verlangt sie, dass keine Schweizer Waffen in bestimmte Länder exportiert werden dürfen. Jene Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen oder die in einen Konflikt verwickelt sind.

Gemäss Initiative darf der Bundesrat beim Kriegsmaterialexport nicht mehr in Eigenregie entscheiden, sondern Parlament und Volk müssen Mitsprache haben. Die heutige Regelung der Grundsätze der Exportpolitik ist laut Initianten bedeutend: Ein einzelner Wechsel im Bundesrat könne in eine komplett andere Richtung bewegen.