Waffenrecht: Darf Bundesrätin Keller-Sutter «Polizisten überzeugen»?
Justizministerin Karin Keller-Sutter will die Polizisten vom neuen Waffenrecht überzeugen. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, heisst es bei der SVP.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Nicht alle Polizisten sind vom neuen Waffenrecht überzeugt.
- Justizministerin Karin Keller-Sutter will diese von der Vorlage überzeugen.
- Für SVP-Nationalrat Claudio Zanetti grenzt das an Propaganda.
Die Ausgangslage ist natürlich speziell: Die Justizministerin Karin Keller-Sutter weibelt fürs neue Waffenrecht. Ausgerechnet die Polizisten – ebenfalls vom Staat bezahlt – sind eher skeptisch. Darum sollen sie und andere noch von der Vorlage überzeugt werden. «Das geht nicht», ärgert sich SVP-Nationalrat Claudio Zanetti – denn dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage.
Keine Propaganda und keine Arena
«Es geht wirklich in Richtung Propaganda», findet Zanetti. Der Bundesrat solle informieren, aber sich dann aus dem Abstimmungskampf heraushalten. Er sei wohl etwas gar streng, aber: «Ich finde, Bundesräte gehören auch nicht in die Arena.»
Auf welcher gesetzlichen Grundlage dürfen Staatsangestellte in politischen Fagen "überzeugt" werden?@MBaerlocher https://t.co/yUNzk8ETLU
— Claudio Zanetti (@zac1967) May 7, 2019
Es gehe nicht an, dass man als Quasi-Vorgesetzter den Untergebenen die Haltung des Bundesrats eintrichtere. So wie die Justizministerin gegenüber den Polizisten in Sachen Waffenrecht. Komme dazu, dass es mittlerweile auch ausufere mit Info-Broschüren und Erklär-Videos. Diese brauche es alle nicht: «Dann sparen wir erst noch Geld», findet Zanetti.
Nicht nur beim Waffenrecht
Dass er damit an langjährigen Traditionen rüttelt, ist Zanetti klar. Er hat auch Verständnis für die Seite der Medien. «Ein Interview mit einem Bundesrat ist natürlich für Sie besser als dieser wilde Haufen von 200 Nationalräten.»
Aber es gehe einfach wirklich nicht – und nicht nur beim Waffenrecht. Er fände es zum Beispiel auch nicht gut, wenn SVP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Guy Parmelin bei den Bauern auftrete.
«Er, als Bauer, weiss ja zwar, von was er redet, und wenn er eine Grussbotschaft überbringt, habe ich nichts dagegen.» Aber das ist auch schon alles, was Zanetti der Regierung zugestehen will. Neue Gesetze dazu lehnt er aber ab, sondern plädiert für Zurückhaltung seitens der Bundesräte. «Aber die sind hat auch gerne in der Schweizer Illustrierten oder bei Nau auf der Frontseite.»
00:00 / 00:00
