Schweiz an Libyen-Konferenz mit Bundesrat Cassis vertreten

Die Schweiz ist bei der zweiten Libyen-Konferenz am Mittwoch in Berlin mit Bundesrat Ignazio Cassis vertreten gewesen. Sie setzt sich laut EDA im Rahmen ihrer Friedensförderung und ihrer Rolle als Gaststaat für eine politische Lösung in Libyen ein.

ignazio cassis ukraine konflikt — Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnet die Schweizer Botschaft in Kiew wieder. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

«Als Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, die die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte fördern soll, setzt die Schweiz auf ihre Tradition der guten Dienste und ihre Erfahrung in Friedensprozessen», teilte das Aussendepartement EDA am Mittwoch weiter mit.

Die Konferenz in Berlin wurde von Deutschland und der Uno organisiert.

Zu den Schwerpunkten der Konferenz gehörte laut EDA die Unterstützung der libyschen Übergangsregierung, um im kommenden Dezember freie Wahlen zu gewährleisten. Das sehe der Fahrplan des politischen Prozesses vor, den die libyschen Akteure am 16. November 2020 genehmigt hätten.

Die jüngsten Entwicklungen haben gemäss EDA gezeigt, dass die Situation in Libyen nach wie vor sehr volatil sei. Der Konflikt habe zu grossen Migrationskrisen geführt. «Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz aktiv für eine dauerhafte Stabilisierung des Landes ein», schrieb das EDA.

Seit dem vergangenen Februar beherbergte die Schweiz als Gaststaat sieben Treffen zu den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Teilbereichen des Uno-Friedensprozesses für Libyen. Dabei wurden gemäss EDA zwei wichtige Fortschritte für Libyen erzielt: die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den beiden Konfliktparteien am 23. Oktober des letzten Jahres und die Wahl einer neuen einheitlichen Übergangsregierung am vergangenen 5. Februar im Kanton Waadt.

Sobald es die Sicherheitslage in Libyen erlaube, will die Schweiz ihre Botschaft in Libyen wieder öffnen, wie das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Das erleichtere es, eine Vermittlungsrolle in dem Land einzunehmen.