Schulze will Bundesministerien für Klimaschutzziele in Verantwortung nehmen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will beim Klimaschutz die Bundesministerien in die Verantwortung nehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke lobt Gesetzesentwurf - FDP spricht von Planwirtschaft.
«Das aufgrund seines Geschäftsbereichs für einen Sektor überwiegend zuständige Bundesministerium ist für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen verantwortlich», heisst es im Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.
Der Entwurf legt sechs Sektoren fest - Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges. Für jeden Sektor soll demnach für jedes Jahr eine Menge an klimaschädlichen Emissionen festgelegt werden, die nicht überschritten werden darf. Der Wert soll jedes Jahr sinken. Das jeweils zuständige Bundesministerium soll dem Entwurf zufolge die «erforderlichen nationalen Massnahmen» veranlassen, damit die Vorgaben in dem ihm zugeordneten Sektor eingehalten werden.
Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin lobte, Schulze habe «ein solides Klimaschutzgesetz» vorgelegt. Es handele sich «erstmals um echtes Klima-Ordnungsrecht statt unverbindlicher Gummi-Paragraphen». Beutin sagte allerdings voraus, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde ihre Umweltministerin «wie gewohnt bei Klimaschutzpolitik eiskalt auflaufen lassen».
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter begrüsste ebenfalls, dass Schulze «nun ihre Kabinettskollegen beim Klimaschutz treibt». Entscheidend werde aber sein, ob die Ministerin sich wirklich durchsetze.
Scharfe Kritik kam von der FDP. «Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes von Umweltministerin Schulze ist von vorne bis hinten misslungen», erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler. «Kleinteilige Planwirtschaft mit Jahreszielen für jeden einzelnen Wirtschaftsbereich macht die Klimapolitik gleichzeitig teuer und ineffizient.» CDU und CSU müssten Schulzes «klimapolitische Irrfahrt» stoppen, forderte Köhler.
