Schulze: CO2-Preis kann sozial gerecht gestaltet werden - Gutachten vorgestellt
Zwei Wochen vor der nächsten Sitzung des Klimakabinetts hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Heizen bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Forscher setzen auf «Klimaprämie» zur Belohnung klimafreundlichen Verhaltens.
Die Politik könne einen CO2-Preis so ausgestalten, dass er kleine und mittlere Einkommen nicht ungerecht belaste, sagte Schulze am Freitag bei der Vorstellung von drei Gutachten. Aus der Union kamen skeptische, von den Grünen positive Reaktionen.
«Künftig soll gelten: Wer sich klimafreundlich verhält, wird belohnt», sagte die Ministerin. Gerade in den Bereichen Verkehr und Wärme fehlten bislang genügend Preisanreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Schulze betonte zugleich: «Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel, mit dem wir alle Klimaziele erreichen.» Gebraucht werde ein Mix von Massnahmen, «damit Deutschland wegkommt von der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas».
Die Berechnungen der drei Forschungsinstitute werden bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 18. Juli besprochen. Am kommenden Freitag übergibt zudem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Sondergutachten zur CO2-Bepreisung an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im September will die Bundesregierung eine Grundsatzentscheidung zu konkreten Klimaschutz-Massnahmen treffen, verabschiedet werden sollen sie bis Ende des Jahres.
«Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten», sagte Schulze zu den Ergebnissen der Gutachten. Aus Sicht der Wissenschaftler sei eine «Klimaprämie» das beste Instrument, um klimafreundliches Verhalten zu belohnen und zugleich Gering- und Normalverdiener möglichst zu entlasten.
Den Berechnungen der Gutachter lag ein Preis pro Tonne CO2 zugrunde, der im Jahr 2020 mit 35 Euro starten und bis 2030 auf 180 Euro anwachsen sollte. Die Einnahmen sollen an die Bürger zurückfliessen. Die Idee sei, dass diese «Klimaprämie» an alle Bürger ausgezahlt werde, auch an Kinder, sagte Schulze. Bereits bei einem CO2-Preis von 35 Euro wären das pro Jahr zwischen 75 und 100 Euro. Davon würden vor allem untere Einkommen, Alleinerziehende und Familien profitieren.
«Im Durchschnitt bekommt man zurück, was man eingezahlt hat», sagte die Ministerin. «Aber wer sich für klimafreundliche Varianten entscheidet, macht ein Plus.» So entstehe eine «Lenkungswirkung» für den Klimaschutz. Anteilig könnten die Einnahmen auch für eine Senkung der Stromkosten verwendet werden, dies könnte zukünftig den Einsatz erneuerbarer Energien zusätzlich unterstützen.
Das Bundesumweltministerium hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) beauftragt, mögliche CO2-Preisentwicklungen für die Bereiche Verkehr und Wärme zu untersuchen. Im Fokus stand dabei die Frage, wie gut welcher CO2-Preis das Klima schützt und wie er sich auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen auswirkt.
Zur Auszahlung der Klimaprämie sagte Katja Ritzler vom IMK, dies könne beispielsweise das Bundeszentralamt für Steuern übernehmen, das die Steueridentifikationsnummern an alle Bürger vergibt. Die Erstattung «dürfte mit vertretbarem Aufwand möglich sein», sagte sie.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einem «interessanten Aufschlag» des Bundesumweltministeriums. Er befürchtete aber, dass Schulze sich in der Regierung damit nicht durchsetzen könne.
Unionsfraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) warnte vor Mehrbelastungen. «Wirklich verlässlich kann ein solcher Ansatz soziale Spaltungen und ein Abhängen der Menschen im ländlichen Raum nicht ausschliessen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) mit Blick auf die Gutachten. Die Union arbeitet an einem eigenen Konzept für eine CO2-Bepreisung, das erst nach der Sommerpause vorgelegt werden soll.
