Scholz zuversichtlich zu Einigung beim Bürgergeld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht trotz massiver Kritik der Union nicht davon aus, dass die Pläne der Ampel-Koalition zum Bürgergeld in Gefahr sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Union hat mit Blockade im Bundesrat gedroht.
Der Gesetzentwurf befinde sich nun in Beratungen im Bundestag und im Bundesrat, sagte Scholz am Montag nach Beratungen mit den Sozialpartnern über die hohen Energiepreise im Kanzleramt. «Aber meine Zuversicht ist gross.»
Das Bürgergeld soll nach den Regierungsplänen zum 1. Januar Hartz IV ersetzen. Die Union, die dem Gesetzentwurf im Bundesrat zustimmen muss, hat aber Vorbehalte und mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht. Konkret kritisieren Unionsvertreter eine zu weitgehende Lockerung von Sanktionen für Arbeitssuchende bei Verstössen gegen Pflichten und ein zu hohes Schonvermögen, bis zu dem das Bürgergeld bezogen werden kann.
Vertreterinnen von SPD und Grünen boten der Union am Montag Gespräche an. Dies gilt laut SPD-Chefin Saskia Esken aber nur für «Detailfragen». Grünen-Chefin Ricarda Lang betonte mit Blick auf das geplante Schonvermögen, dieses sei «ein zentraler Bestandteil dieses Bürgergelds».
