Scholz: Investitionsmittel in Höhe von 15 Milliarden Euro wurden nicht abgerufen
Beim Bund stehen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Strassen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die bislang nicht abgerufen wurden.
Das Wichtigste in Kürze
- Kommunen fordern Vereinfachungen im Planungsrecht.
«Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Strassen und sozialen Wohnungsbau ? und stellen am Jahresende regelmässig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird», sagte Scholz der «Rheinischen Post» (Samstagsausgabe).
Dies nehme «von Jahr zu Jahr» zu, bemängelte der Minister. «Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro.» Als Gründe nannte Scholz einen Mangel an Planungskapazitäten und Bauarbeitern. Zudem seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse zu langwierig.
«Ich bin überzeugt, dass viele Prozesse in Deutschland zu langsam geworden sind ? durch unsere Freude an der Regulierung und an zu komplizierten Entscheidungsprozessen», sagte Scholz. Daher habe er seine Kabinettskollegen «gebeten, die Regeln zu überarbeiten». «Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist», kritisierte Scholz und forderte Länder, Kommunen und Investoren auf: «Bitte nehmt das Geld!» Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, widersprach dem Eindruck, Gelder würden durch die Kommunen einfach nicht abgerufen. Es gebe vielmehr zu viel Bürokratie, die durch Bund und Länder geschaffen worden sei und nun schnell und konsequent abgebaut werden müsse. «Deutschland schnürt seine Investitionsfähigkeit durch selbstgemachte Regelungen ab», sagte Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen.
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) rief die Bundesregierung auf, staatliche Investitionen zu erleichtern. «Wir haben in Deutschland eine immer grösser werdende Bürokratieflut, die zu einem Investitionshindernis angewachsen ist und rasche Umsetzungen nahezu unmöglich macht», sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher mache es sich Scholz zu einfach, wenn er die Schuld auf Länder und Kommunen schiebe: «Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten Scholz und die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen».
