Scholz für mehr Druck auf Eigentümer ungenutzter Grundstücke
In der Debatte um Wohnungsnot und hohe Mieten plädiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für mehr Druck auf Inhaber ungenutzter Grundstücke.
Das Wichtigste in Kürze
- Minister macht neuen Vorschlag für Kampf gegen Wohnungsnot.
Das sogenannte Baugebot im Baurecht solle so geändert werden, «dass es häufiger eingesetzt wird», sagte Scholz der «Augsburger Allgemeinen» vom Samstag. «Jeder kennt in seiner Gemeinde Grundstücke, die vor sich hin rotten», sagte er. Das sei in der aktuellen Lage «nicht akzeptabel».
Das Baugebot ist ein Instrument für Gemeinden. Sie können laut Gesetz im Geltungsbereich eines Bebauungsplans den Eigentümer eines leeren Grundstücks verpflichten, die Fläche innerhalb einer angemessenen Frist gemäss Bebauungsplan zu bebauen. Sieht sich der Eigentümer wirtschaftlich dazu nicht in der Lage, kann er verlangen, dass die Gemeinde das Grundstück übernimmt. Wenn sich ein Eigentümer der Zusammenarbeit verweigert, ist letztlich auch eine Enteignung möglich.
Scholz sagte der «Augsburger Allgemeinen», es gehe darum, «wie Flächen, die sich für den Wohnungsbau eignen, bislang aber nicht genutzt werden, doch bebaut werden können». Es müssten ausserdem mehr Baugenehmigungen erteilt werden, sagte er. Zudem forderte er mehr sozialen Wohnungsbau. Die Bundesregierung habe die Mittel dafür bereits «in grossem Umfang angehoben».
«Wir dürfen nie vergessen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger, selbst wenn sie ganz ordentlich verdienen, trotzdem rechnen müssen», betonte Scholz. «Gerade in den Städten ist Wohnraum knapp, Angebot und Nachfrage klaffen weit auseinander.»
In Thüringen will die Landesregierung nun auch mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft gegen Wohnraumknappheit vorgehen. Das Land setze zusätzlich zu seinen bestehenden Förderprogrammen künftig auch mit einer landeseigenen Gesellschaft auf den sozialen Wohnungsbau, sagte Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) der «Thüringer Allgemeinen» vom Samstag. Demnach beschloss das Landeskabinett das Vorhaben bereits.
In dem verabschiedeten Papier heisst es dem Bericht zufolge, bislang herrsche zwar kein flächendeckender Wohnungsmangel in Thüringen. In grösseren Städten wie Erfurt oder Jena bestehe aber dringender Handlungsbedarf. Um eine «erhebliche Anspannung des Wohnungsmarktes mit entsprechenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt» zu vermeiden, müsse das Land jetzt gegensteuern.
