Das neue Amt als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina gibt dem Bundestagsabgeordneten Christian Schmidt Vollmachten. Im Land herrscht zurzeit Unruhe.
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Christian Schmidt (CSU). - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Christian Schmidt wird am Sonntag Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina.
  • Der Bundestagsabgeordnete erhält so weitreichende Vollmachten.
  • Das Land befindet sich derzeit in einem Streit um Geschichtsdeutung.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt (CSU) übernimmt am Sonntag das Amt des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina. Damit bekommt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister in dem von ethnischen Konflikten zerrütteten Land weitreichende Vollmachten: Er kann Gesetze erlassen und Amtsträger entlassen – ungeachtet dessen, was Parlament und Regierung des Landes beschliessen.

Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde durch den Friedensvertrag von Dayton (USA) 1995 geschaffen, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde.

Schmidts Amtsantritt wird von einem Streit um Geschichtsdeutung überschattet. Die politischen Vertreter der bosnischen Serben weigern sich nach wie vor, das Massaker von Srebrenica 1995 als Völkermord anzuerkennen. Dies, obwohl ihnen dafür seit kurzem Haftstrafen drohen. In Srebrenica hatten serbische Polizei und Paramilitärs etwa 8000 bosnische Muslime getötet.

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