Schäuble ruft 30 Jahre nach Grenzöffnung zu Erhalt der europäischen Einigung auf

Es sei Aufgabe aller, die Idee eines vereinten Europas weiterzutragen, sagte Schäuble im Bundestag. Maas sagte, wenn «manche in dieser Welt» auf Abschottung und Nationalismus setzten, «dann müssen wir zusammenhalten in Europa».

Beide Politiker äusserten sich am Dienstag anlässlich des Jahrestags der Grenzöffnung am 10. September 1989. Damals öffnete Ungarn seine Grenze zu Österreich für die DDR-Flüchtlinge. Allein in Budapest hielten sich rund 30.000 DDR-Bürger auf. Im ganzen Land warteten etwa 200.000 von ihnen auf eine Gelegenheit zur Flucht.

«Die Grenzöffnung in Ungarn löste eine neue Dynamik aus», sagte Schäuble. Zwei Monate später sei die Berliner Mauer gefallen - das Symbol des Kalten Krieges. «Wir Deutschen vergessen den mutigen Beitrag Ungarns zur Wiedervereinigung unseres Landes nicht.»

Die Idee des vereinten Europas müsse angesichts der Herausforderungen in einer gründlich veränderten Welt mit Leben erfüllt werden, sagte Schäuble. Notwendig sei ein beständiger Austausch «über unsere unterschiedlichen historischen Erfahrungen, kulturellen Prägungen und Erwartungen» an die Zukunft. «Dabei müssen wir nicht immer einer Meinung sein, aber neugierig aufeinander bleiben und uns respektvoll begegnen.»

Maas erinnerte vor Teilnehmern eines deutsch-ungarischen Jugendforums in Berlin ebenfalls daran, dass es die Ungarn waren, die den «ersten Stein aus der Mauer» brachen. Dieser Stein sei zum Fundament für das Europa geworden, «wie wir es heute kennen».

Die EU sei «ein Garant für Demokratie und Freiheit, für Toleranz und Menschenrechte», sagte Maas laut Redetext. Dies sei aber keine Selbstverständlichkeit. Europa sei in den vergangenen Jahren «harten Prüfungen» unterzogen worden, etwa durch die Finanzkrise und den Streit um die Verteilung von Flüchtlingen. «Die Errungenschaften von einst, sie stehen wieder auf dem Spiel», warnte er. «Wir müssen gegenhalten und die Errungenschaften der EU für die Menschen wieder spürbar machen.»

Schäuble erinnerte in seiner Rede im Bundestag auch an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren, und zwar an das Ende der Schlacht bei Wizna am 10. September 1939. «Anders als bei uns sind diese Kämpfe zehn Tage nach Beginn des deutschen Überfalls auf Polen fester Teil der Erinnerung unserer Nachbarn - als Geschichte ihres Freiheitswillens, der heroischen Verteidigung durch wenige Hundert gegen eine Übermacht von zehntausenden deutschen Soldaten.»

Polen sei 1939 das erste Opfer «eines historisch beispiellosen rassenideologischen Vernichtungsfeldzugs» geworden, von dem vor 80 Jahren noch niemand habe ahnen können, welche Ausmasse er annehmen würde, sagte der Bundestagspräsident.

Im zusammenwachsenden Europa werde eine konsequente «Osterweiterung des westlichen Horizonts, aber auch eine Westerweiterung des Ostens» gebraucht, zitierte Schäuble den Historiker Karl Schlögel. «Dazu kann dieses Gedenkjahr beitragen, in dem wir an die Verheerungen des Krieges vor 80 Jahren erinnern, aber auch an die historischen Glücksmomente vor 30 Jahren.»