Schäuble hat Verständnis für Ramelows umstrittene Corona-Entscheidung
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Verständnis für die von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geplante weitgehende Aufhebung der Corona-Beschränkungen geäussert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestagspräsient: Einschränkungen müssen immer verhältnismässig sein.
«Wenn man weiter vorsichtig ist und notfalls auch diese Lockerungsmassnahmen wieder zurücknimmt, dann ist das Risiko nicht unvertretbar», sagte Schäuble am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei klar: Ramelow «geht ein hohes Risiko ein», sagte Schäuble. «Der, der entscheidet, trägt das Risiko, und das weiss der Ministerpräsident von Thüringen.»
Schäuble betonte, dass die Einschränkungen nur gerechtfertigt seien, wenn die Verhältnismässigkeit gewahrt sei. Ramelow habe angegeben, dass es in der Hälfte der Landkreise in Thüringen seit Wochen keine Infektionsfälle gegeben habe. «Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit ist es dann fragwürdig, massive und substanzielle Einschränkungen zuzumuten, wenn sie aus der regionalen Situation heraus nicht begründet sind», sagte der Bundestagspräsident zu AFP.
Ramelows Entscheidung sei «richtigerweise in einem hohen Masse umstritten», sagte Schäuble. Es sei aber «eine Stärke unseres föderalen Systems, dass man auf regional unterschiedliche Situationen regional unterschiedlich reagieren» könne. Er fügte hinzu: «Natürlich wird jetzt sehr genau und sehr gespannt beobachtet: Geht diese Politik der schrittweisen Zurückführung der Beschränkungen gut, oder steigen die Infektionen wieder an?»
